Bitte keine teuren Wahlgeschenke

Der Ibiza-Skandal war Auslöser dafür, dass die österreichische Bundesregierung zerbrochen ist. Die logische Folge sind Neuwahlen im September dieses Jahres.

Seit einigen Wochen herrscht eine besondere Art des Parlamentarismus im Hohen Haus am Ring. Die dort vertretenen Parteien suchen sich für die ihnen wichtigen Themen Mehrheiten und führen in unterschiedlichsten Farbenspielen Beschlüsse herbei.

Das kann aber auch gefährlich werden. Denn die Zeiträume vor den letzten Nationalratswahlen wurden durch die Parteien leider mehrmals missbraucht, um teure Wählerversprechen zu beschließen, deren Kosten die zukünftigen Generationen noch zu tragen haben werden.

Selbst das Gesellschaftsrecht, konkret das GmbH-Gesetz, wurde für die ursprünglich so tolle „GmbH-Light“ geändert, um jedem kleinen Unternehmen die Rechtsform der GmbH zu ermöglichen. Gläubigerschutz ist da weit in den Hintergrund gerückt.

Daher ein Appell an die Politik: Bitte agiert verantwortungsvoll und mit Umsicht. Die Bürger werden Euch dafür dankbar sein.