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Im Abgabenverfahren besteht ein „Überraschungsverbot“ (VwGH 15.12.2004, 2001/13/0296). Parteien eines Abgabenverfahrens ist daher von der Abgabenbehörde Gelegenheit zu geben, sich zu des von der Abgabenbehörde angenommenen Sachverhaltes zu äußern (VwGH 31.1.2001, 95/13/0032, 0033), sowie vom Ergebnis eines Beiweisverfahrens eine entsprechende Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern.(§ 183 Abs 4 BAO; VwGH 25.10.2000, 94/13/0148). Das Parteiengehör erstreckt sich nicht auf die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Rechtsansicht der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.2002, 2002/13/0003).

Beim partiarischen Darlehen ist die Darlehensverzinsung gewinnabhängig. Es fehlen jedoch – im Gegensatz zur stillen Gesellschaft – vor allem der gemeinsame Geschäftszweck, die Verlustbeteiligung, der Einfluss auf die Geschäftsführung und die Mitwirkungs- und Kontrollrechte.

Für die einkommensteuerliche Gewinnermittlung kommt neben der Basispauschalierung (§ 17 Abs 1 bis 3 UStG) auch die Durchschnittssatzbesteuerung (§ 17 Abs 4 UStG) durch Voll- oder Teilpauschalierung in Betracht. Im Rahmen der Umsatzsteuer existieren Vorsteuerpauschalierungen (§ 14 UStG) sowie eine Pauschalierungsregelung für Land- und Forstwirte (§ 22 UStG).

Neben dem Verkehrsabsetzbetrag steht Arbeitnehmern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Pendlerpauschale zu, wenn die einfache Fahrtstrecke gewisse Entfernungsgrenzen übersteigt.

Das „kleine“ Pendlerpauschale steht zu, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist und die einfache Fahrtstrecke mehr als 20 km beträgt.

öffentliches Verkehrsmittel zumutbar (kleines Pendlerpauschale)

Das „große“ Pendlerpauschale gebührt nur dann, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Beim „großen“ Pendlerpauschale muss die einfache Fahrtstrecke mehr als 2 km betragen.

öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar (großes Pendlerpauschale)

Diese Beträge gelten voraussichtlich nur bis 31.12.2009.

Ab 2013 ist die Pendlerpauschale neu geregelt:

• Pendlereuro/Pendlerpauschale auch für Teilzeitkräfte
  Bisher konnten Teilzeitkräfte kein Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Ab 2013 können auch die Teilzeitbeschäftigten, die nur an einem oder an zwei Tagen pro Woche zur Arbeit fahren, die Pendlerpauschale beantragen.

  Weiters steht Pendlern auch zusätzlich zur Pendlerpauschale der Pendlereuro, der abhängig von der Entfernung vom Arbeitsplatz ist, zu. (Voraussetzung ist der Erhalt der Pendlerpauschale).

• Jobticket für alle
  Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, kann das Jobticket auch ohne Anspruch auf Pendlerpauschale, vom Arbeitgeber steuerfrei zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, die Arbeitnehmerinnen/die Arbeitnehmer haben für diesen Vorteil keinen Sachbezug zu versteuern. Wird das Jobticket anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.
• NEU ab Mai 2013: Arbeiternehmer/Innen die einen Dienstwagen für Fahrten zur Arbeit benutzen, steht kein Pendlerpauschale mehr zu!

• Damit auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen von der erweiterten Pendlerförderung profitieren, wird der Pendlerzuschlag von 141 Euro auf 290 Euro angehoben, sodass insgesamt bis zu 400 Euro an Negativsteuer zustehen können.
• Neueinführung des Pendlerausgleichsbetrages
  Pendlerinnen/Pendlern, die einer Einkommensteuer bis maximal 290 Euro unterliegen, steht künftig ein Pendlerausgleichsbetrag zu. Dieser Ausgleichsbetrag in Höhe von 290 Euro wird zwischen einer Steuer von einem Euro und 290 Euro gleichmäßig eingeschliffen.
  Wie wird das Pendlerpauschale neu und der Pendlereuro beantragt?
  Die Beantragung erfolgt wie bisher mit dem Formular L34. Das heißt, der Dienstgeber kann das Pendlerpauschale und den Pendlereuro bereits beim Gehalt mitberücksichtigen. Wurde vom Arbeitnehmer bereits ein L34 abgegeben, ist alleine aufgrund der zusätzlichen Berücksichtigung des Pendlereuro ab dem 01.01.2013 kein neues L34 abzugeben. Da die neuen Regelungen erst im März 2013 im Parlament beschlossen wurden, ist für das Arbeitsjahr 2013 für den Arbeitgeber bei Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen bis 30. Juni 2013 eine verpflichtende Aufrollung vorgesehen. Eine Beantragung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro kann alternativ auch im Wege der Arbeitnehmerveranlagung (Steuererklärung) erfolgen.

Bitte beachten Sie auch zusätzliche Info`s auf der Homepage des Bundesminsteriums f. Finanzen, bei Help GV bzw.  AK NÖ

Seit Mitte Februar 2014 ist der Pendlerrechner auf der Homepage des BMF unter http://www.bmf.gv.at/Pendlerrechner abrufbar.

Er dient dazu, die konkrete Berechnung des Anspruches auf Pendlerpauschale sowie des Pendlereuros mittels Eingabe persönlicher Daten zu ermitteln. Neben der Wohnadresse und Arbeitsstättendadresse sind auch die Anzahl der Fahrten im Monat von der Wohnung zur Arbeitsstätte sowie ob eine Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen Gehbehinderung besteht, anzugeben.

Wurden schon bisher vom Arbeitgeber Pendlerpauschale und Pendlereuro berücksichtigt (mittels Formular L34), so tritt das Ergebnis des Pendlerrechners grundsätzlich verpflichtend an Stelle der bisher ermittelten Pendlerförderung. Der Arbeitnehmer muss dafür den Ausdruck des Pendlerrechners dem Arbeitgeber vorlegen. Erfolgt dies bis zum 30. September 2014, so kann für den Zeitraum ab 2014 eine rückwirkende Berücksichtigung der Pendlerförderung durch den Arbeitgeber im Wege der Aufrollung erfolgen. Der Ausdruck des Ergebnisses des Pendlerrechners von der BMF-Homepage ist grundsätzlich verpflichtend und für den Arbeitgeber bindend. Allerdings kann der Arbeitnehmer, wenn nachweisbar ist, dass die mittels Pendlerrechner ermittelte Fahrtstrecke nicht der tatsächlich gewählten Fahrtstrecke entspricht, beispielsweise weil es sich um eine realitätsfremde Route handelt, den Gegenbeweis antreten. Die bloß subjektive Wahl einer anderen Fahrtstrecke ist jedoch nicht ausreichend. Der Gegenbeweis ist ausschließlich im Wege der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Steuererklärung möglich, wodurch die tatsächlich zustehende Pendlerförderung geltend gemacht wird.

In der Lohn- und  Gehaltsabrechnung darf nur mehr dann eine Pendlerpauschale berücksichtigt werden, wenn der Ausdruck aus dem Pendlerrechner dem Dienstgeber vorgelegt wird!