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55 Ergebnisse zum Thema "OGH"
Ergebnisse 21 bis 40

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IESG-Beiträge für Vorstandsmitglieder - Rückerstattung beantragen

Nach einer Entscheidung des OGH (GZ 8ObS3/14w vom 24.3.2014) haben Vorstände einer Aktiengesellschaft bei einer Insolvenz keinen...

Strenges Schriftformerfordernis bei befristeten Mietverträgen

Bereits seit geraumer Zeit sieht das österreichische Mietrechtsgesetz (MRG) vor, dass befristete Mietverträge zumindest 3 Jahre...

Auskunftspflicht während des Krankenstands in Ausnahmefällen möglich

Während des Krankenstands ist der Arbeitnehmer verpflichtet, alles zu tun um baldmöglichst gesund und wieder arbeitsfähig zu...

Kurz-Info: Zugang elektronischer Rechnungen bei Abwesenheitsnotiz des Empfängers

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der OGH (29.1.2014, 9 Ob 56/13w) festgehalten, dass nicht ohne weiteres zeitgleich mit dem...

OGH zur Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten

Kontinuierliche Aus- und Weiterbildung wird sowohl aus Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers immer wichtiger. Es ist deshalb weit...

Bürgschaftserklärung auch per Fax gültig

Bürgschaftserklärungen gelten für den Bürgen gemeinhin als gefährlich, da sie je nach konkreter Ausprägung...

Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch attraktiver

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist schon seit geraumer Zeit die beliebteste Gesellschaftsform in Österreich. Durch die...

Doppeltes Pech bei Krankheit während des Zeitausgleichs

In der heutigen Arbeitswelt haben in vielen Branchen flexible Arbeitszeiten sowohl aus Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers einen...

Instandhaltung und Ersatzinvestitionen in Mietwohnungen - OGH-Entscheidung im Graubereich des Mietrechts

Konflikte zwischen Mieter und Vermieter gewinnen besonders dann an Brisanz wenn essentielle Mieterbedürfnisse wie eine funktionierende...

Rücktrittsrecht bei eBay-Versteigerung

Ebay-Versteigerungen und vergleichbare Online-Auktionen werden zumeist zwischen Privatpersonen abgewickelt. Nach und nach haben aber auch...

Kein Aufpreis bei Verfallen-Lassen einer bereits bezahlten Flugstrecke

Die Preise für Flugtickets variieren naturgemäß nicht zuletzt aufgrund des umfangreichen Angebots und verschiedenster...

OGH verlängert Gültigkeit von Gutscheinen

Der Oberste Gerichtshof hat in einem jüngst ergangenen Urteil (28.6.2012, 7 Ob 22/12d) entschieden, dass die Befristung von Gutscheinen ohne...

Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung - eine Begriffsabgrenzung

Die begriffliche Unterscheidung der (die Insolvenzantragsplicht auslösende) Zahlungsunfähigkeit von der (grundsätzlich folgenlosen)...

Dienstreise eines Außendienstmitarbeiters bei Fahrten vom Wohnsitz in die Firmenzentrale?

Liegt eine Dienstreise des Arbeitnehmers vor, so können vom Arbeitgeber entsprechend steuerfreie Diäten wie auch Kilometergelder...

Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung

An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung sind die Kriterien Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und...

Änderungen im Privatstiftungsgesetz (PSG)

Die in der jüngeren Vergangenheit für die Organisation zahlreicher Familienprivatstiftungen problematischen Erkenntnisse des OGH zum...

Außendienstmitarbeiter im Handel: keine Diäten und Kilometergelder für die Fahrt zur Betriebsstätte

Außendienstmitarbeiter (z.B. Handelsvertreter) sind bekanntlich beruflich viel unterwegs. Dementsprechende Bedeutung kommt daher den...

Privatstiftungen: OGH-Judikat zur Unzulässigkeit eines durch Begünstigte dominierten Beirats

Bei zahlreichen Familienprivatstiftungen ist es üblich, dass ein mehrheitlich mit Begünstigten besetzter Beirat über Kontroll-...

Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Vertretern und Aufsichtorganen juristischer Personen

:: Betroffener Personenkreis Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, GmbH-Geschäftsführer, Vorstände von...

Neues zur Entgeltfortzahlung

:: Beginn des Engeltfortzahlungsanspruches Ab 1. Jänner 2007 beginnt laut OGH 7.6.2006, ObA 13/06m mit jedem neuen Arbeitsjahr ein neuer...

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