10. Juni 2020

Corona-Kurzarbeit geht mit neuen Regelungen in die Verlängerung

Die zunächst mit drei Monaten befristete Corona-Kurzarbeit kann nun um bis zu drei Monate verlängert werden. Dabei sollen Neuregelungen zur Anwendung kommen, die mehr Rechts- und Planungssicherheit, weniger Bürokratie für Betriebe und Verbesserungen für Arbeitnehmer bringen sollen.

Um das Hochfahren der Wirtschaft zu erleichtern, ermöglicht die neue Sozialpartnervereinbarung eine Änderung der einmal festgelegten Arbeitszeit. Dies kann im Einvernehmen mit den einzelnen Arbeitnehmern erfolgen oder einseitig vom Arbeitgeber angeordnet, wenn

  1. Lage und Dauer dem Arbeitnehmer drei Tage im Vorhinein mitgeteilt werden,
  2. keine berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers dieser geänderten Einteilung entgegenstehen
  3. und diese Arbeitszeit in der vor Kurzarbeit vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit liegt.

In unvorhersehbaren Fällen – wie z. B. bei unvorhersehbarem erhöhtem Arbeitsbedarf – kann von der Verpflichtung, drei Tage im Vorhinein die Anordnung mitzuteilen, abgesehen werden.

Die Verständigung der Sozialpartner bei Arbeitszeitänderungen soll künftig nicht mehr zwingend erforderlich sein.

Der Beschäftigungsstand soll auch künftig gehalten werden, die neue Sozialpartnervereinbarung sieht aber Klarstellungen und Lockerungen vor. Folgende Beendigungen von Dienstverhältnissen während der Kurzarbeit bzw. innerhalb der Behaltefrist lösen keine Auffüllverpflichtung aus:

  • Vor Beginn der Kurzarbeit gekündigte Arbeitsverhältnisse, deren Kündigungsfrist in den Zeitraum der Kurzarbeit oder Behaltefrist fallen.
  • Zeitablauf eines vor Beginn der Kurzarbeit begonnenen, befristeten Arbeitsverhältnisses, dessen Endtermin in den Zeitraum der Kurzarbeit oder Behaltefrist fällt.
  • Kündigung durch den Arbeitnehmer.
  • Berechtigte Entlassung und unberechtigter Austritt.
  • Einvernehmliche Auflösung, wenn der Arbeitnehmer vor Abgabe der Willenserklärung von der Gewerkschaft oder Arbeiterkammer über die Folgen der Auflösung beraten wurde.
  • Beendigung in Folge des Todes des Arbeitnehmers.
  • Beendigung aufgrund eines Pensionsanspruches, unabhängig von der Beendigungsart.
  • Auflösung während der Probezeit.
  • Kündigung durch den Arbeitgeber zum Zweck der Verringerung des Beschäftigtenstandes, wenn der
    • Fortbestand des Unternehmens bzw. Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist,
    • die Gewerkschaft innerhalb von sieben Tagen zustimmt
    • oder eine Ausnahmebewilligung durch den RGS-Regionalbeirat (AMS) vorliegt, wenn die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat.

Zu einer Auffüllverpflichtung führen:

  • Kündigung durch den Arbeitgeber aus personenbezogenen Gründen, wenn die Kündigung während der Kurzarbeit oder vor Ablauf der Behaltefrist ausgesprochen wird.
  • Unberechtigte Entlassung oder berechtigter vorzeitiger Austritt.
  • Einvernehmliche Auflösung ohne vorherige Beratung von Gewerkschaft oder Arbeiterkammer über die Folgen der Auflösung.

Eine zufällige Unterschreitung des Beschäftigtenstandes aufgrund der üblichen betrieblichen Fluktuation ist unerheblich. Wird das Arbeitsverhältnis in einer Art beendet, die eine Auffüllverpflichtung auslöst, steht dem Arbeitgeber eine angemessene Zeit zur Personalsuche zur Verfügung.

Neuregelungen bei der Entlohnung

In Fällen, bei denen das arbeitsvertraglich vereinbarte Bruttoentgelt für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit höher ist als das Bruttoentgelt, welches sich aus der Nettoersatzrate ergibt, gebührt dem Arbeitnehmer in diesem Monat das Bruttoentgelt für die geleistete Arbeitszeit.

Lehrlinge bekommen beim Wechsel des Lehrjahres innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes künftig eine höhere Lehrlingsentschädigung und nach erfolgreicher Ablegung der Lehrabschlussprüfung die jeweilige Nettoersatzrate (80, 85 bzw. 90 %) auf der Basis des ohne Kurzarbeit zustehenden Entgeltes.

COVID-19-Kurzarbeits-Dienstzettel
Allen von Kurzarbeit erfassten Arbeitnehmern ist innerhalb eines Monats ab Beginn der Kurzarbeit entweder ein Kurzarbeitsdienstzettel oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung auszuhändigen.

>  Kurze Frist für Verlängerungsbegehren:
Beachten Sie, dass zwischen dem Ende des Erstbegehrens und dem Beginn des Verlängerungsbegehrens maximal vier Kalendertage liegen dürfen. Die Antragstellung auf Verlängerung ist ausschließlich über das eAMS-Konto möglich. Die neue Sozialpartnervereinbarung ist ebenfalls im Rahmen der Antragstellung über das eAMS-Konto dem AMS zu übermitteln.