ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Grundsätzlich sind Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei.

Nicht unter diese Befreiung fallen allerdings unter anderem Hilfsgeschäfte, wie zum Beispiel die Veräußerung und Entnahme von Anlagevermögen sowie die Veräußerung der Praxis. In diesen Fällen kann jedoch die Befreiung für Lieferungen von Gegenständen – für die der Unternehmer (Arzt) keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte, da er die Gegenstände ausschließlich für die steuerfreie ärztliche Tätigkeit verwendet hat – in Betracht kommen.

Dazu hat das Bundesfinanzgericht jüngst entschieden, dass es sich beim Verkauf einer Patientenkartei um keine Lieferung eines Gegenstandes handelt, da die Übergabe des Datenträgers (elektronisch oder in Papierform) als unselbständige Nebenleistung zur sonstigen Leistung zu qualifizieren ist. Begründet wird dies damit, dass die Weitergabe der aufgezeichneten Informationen über die behandelten Patienten gerade für einen neu beginnenden Arzt im Vordergund steht, da die Kenntnis der Krankengeschichte der Patienten eine wichtige Grundlage für die weitere Behandlung darstellt.

Da demnach das strittige Hilfsgeschäft keine Lieferung eines Gegenstandes darstellt, ist auch die erwähnte Befreiung für Lieferungen von Gegenständen nicht anwendbar. Die entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an einen Ordinationsnachfolger ist daher eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung.