ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Der Geschäftsführer einer GmbH wurde für Kommunalsteuernachforderungen zur Haftung herangezogen, die vor seinem Amtsantritt entstanden sind.

Er bestritt sein Verschulden mit der Begründung, dass bei seinem Amtsantritt keine Steuerschulden bekannt gewesen seien und er die Sorgfaltspflicht nicht verletzt habe, weil er alle ihm zur Verfügung gestandenen Unterlagen, wie Saldenlisten und Jahresabschlüsse der Vorjahre, selbst geprüft habe und zusätzlich die im Zuge des Einstiegs eines Investors durchgeführte Due Diligence ebenfalls geprüft wurde. Die Prüfungen haben keine offenen Zahlungen erkennen lassen.

Die Behörde führte dagegen aus, dass ein Geschäftsführer sich bei Übernahme seiner Funktion auch darüber unterrichten muss, ob und in welchem Ausmaß die Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sei, und es obliege ihm, auch die vor seiner Bestellung fällig gewordenen, aber noch nicht abgestatteten Abgabenschuldigkeiten aus den vorhandenen Mitteln zu entrichten. Es sei dabei nicht nur zu prüfen, ob Rückstände bestehen, sondern auch, ob die Buchhaltung tatsächlich korrekt und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend geführt wurde.

Der VwGH führte zur strittigen Sache aus: Ein Geschäftsführer habe die Pflicht, sich über den Stand des Abgabenkontos der Gesellschaft im Zeitpunkt seines Amtsantritts unterrichten zu lassen und muss etwaige Rückstände entrichten. Diese Verpflichtung führe aber nicht so weit, die gesamte Buchhaltung sowie das Rechenwerk und die Aufzeichnungen überprüfen zu müssen, sofern keine Hinweise vorliegen, aus denen auf unrichtige Steuererklärungen oder Selbstbemessungsabgaben geschlossen werden könnte.

Werden hingegen nach der Funktionsübernahme Erklärungen über davor liegende Zeiträume abgegeben, sind diese zu prüfen.

ECA-Steuertipp:
Überprüfen Sie bei der Übernahme einer Geschäftsführerfunktion insbesondere die abgabenrechtlichen Verhältnisse um Haftungsrisiken zu vermeiden, die vor Ihrem Amtsantritt entstanden sind. Ihre ECA-Steuerberater stehen Ihnen dabei kompetent zur Seite.