ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Erzielen Arbeitnehmer neben den Einkünften aus dem Dienstverhältnis weitere Einkünfte, so sind diese bis zu einem Betrag von EUR 730,00 pro Jahr steuerfrei.

 

 

Ein findiger Arbeitgeber hatte darauf aufbauend die Idee, die Privatautos seiner Mitarbeiter für seine Werbezwecke zu nutzen und schloss daher „Werbeverträge" mit ihnen ab. Die Mitarbeiter erhielten für die Bereitstellung der Werbefläche am Auto eine jährliche Vergütung von EUR 720,00 und lagen damit unter diesem Freibetrag. Der Arbeitgeber hatte Betriebsausgaben für Werbemaßnahmen und die Arbeitnehmer lukrierten steuerfreie Einkünfte aus Vermietung der Werbefläche. Der Verwaltungsgerichtshof kam dabei jedoch zu folgendem ernüchternden Erkenntnis.
Einkünfte oder andere Vorteile, die ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben, gehören zu den Lohneinkünften und unterliegen somit der laufenden Lohnverrechnung (Lohnsteuerabzug, DB, DZ). Es ist allerdings durchaus möglich, dass neben dem Dienstverhältnis weitere Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen, die keine Verknüpfung zum Arbeitsverhältnis haben.
Diese Rechtsbeziehungen sind dann steuerlich getrennt zu beurteilen und der jeweiligen Einkunftsart zuzurechnen, wenn diese zu gleichen Bedingungen auch mit Fremden , also Nicht-DienstnehmerInnen abgeschlossen wurden.
Die „Werbeverträge", im konkreten Fall, hielten diesem Fremdvergleich jedoch nicht stand. Besonders kritisch betrachtete der Verwaltungsgerichtshof den Umstand, dass der Arbeitgeber bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch den „Werbevertrag" beendet hatte. Dem Argument, dass „Werbeverträge" mit sehr vielen Arbeitnehmern abgeschlossen wurden und daher Fremdüblichkeit vorliege, hielt der Verwaltungsgerichtshof entgegen, dass es keinen einzigen „Werbevertrag" mit einer unternehmensfremden Person gab. Da es also nur mit Arbeitnehmern „Werbeverträge" gab, handelt es sich hier um Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis und nicht um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Die Zahlungen für die Werbefläche auf den Privatautos der Mitarbeiter waren also wie die laufenden Bezüge aus dem Dienstverhältnis zu behandeln – somit behaftet mit Sozialversicherung, Lohnsteuer und Lohnebenkosten.