ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Am 29. April war es soweit – Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger hielt seine mit Spannung erwartete erste Budgetrede.

 

 

Obwohl wir als mit den Mühen und Nöten unserer Klienten täglich vertrauten Wirtschaftstreuhänder nichts Bahnbrechendes erwartet hatten, wurden wir von der Phantasielosigkeit und Banalität dieses Budgets einmal mehr enttäuscht.
Nicht nur, dass mit diesem Budget trotz historisch höchster Steuereinnahmen ein historisch höchster Schuldenstand dokumentiert ist, sind auch nicht die geringsten Ansätze einer versprochenen Trendwende zu erkennen. Bei Einnahmen von rund EUR 72,2 Mrd. gibt der Staat um EUR 3,6 Mrd. mehr aus als er einnimmt. Dass es trotzdem auf Grund der aktuell äußerst niedrigen Zinsen einen Primärüberschuss in Höhe von rund EUR 3,3 Mrd. gibt, erscheint nur auf den ersten Blick beruhigend. Mit diesem Primärüberschuss sollten nämlich nach unserem betriebswirtschaftlichen Verständnis die Staatsschulden in Höhe von rund EUR 257 Mrd. zu bedienen sein (Zinsen und Tilgungen). Um diese Staatsschulden innerhalb einer Generation von 25 Jahren abzahlen zu können, würden wir bei den derzeit günstigen Zinsen allerdings einen Primärüberschuss von zumindest EUR 12,5 Mrd. benötigen.

Leider denken unsere Politiker nicht betriebswirtschaftlich, sondern immer nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BiP). Obwohl dieses im langjährigen Durchschnitt um rund 2 % p.a. gestiegen ist, entspricht diese Steigerung lediglich der durchschnittlichen Inflation. Betrug im Jahr 1975 – also zu Zeiten des Beginns der Schuldenfalle unter Bundeskanzler Kreisky – die öffentliche Verschuldung rund 16 % des BiP, beträgt dieses 40 Jahre später im Jahr 2014 rund 80 %. Man gewinnt leider den Eindruck, dass die Steuerzahler gar nicht so viel an Steuern und Abgaben abliefern können, um dem auf allen Ebenen unersättlich erscheinenden Staat die Bedienung der Schulden zu ermöglichen.

Das früher als übersozialisiert verschriene Schweden hat uns gezeigt, wie es gehen könnte: In den 90-iger Jahren wurden große Strukturreformen eingeleitet, sodass im Jahr 2014 die Staatsverschuldung nur mehr rund die Hälfte Österreichs beträgt – dies bei einer niedrigeren Steuer und Abgabenbelastung. Als Begründung warum Schweden nicht als Vorbild für Österreich angesehen werden kann, wird von unserer Politik die „hohe" Arbeitslosenquote Schwedens von 8,2 % angeführt. Allerdings betrug die „nicht geschönte" Arbeitslosenquote laut Sozialministerium im März 2014 in Österreich 8,4 %.

Seit vielen Jahren werden die tariflichen Einkommensstufen nicht an die Inflation angepasst. Das heißt: Die sogenannte kalte Progression spült dem Finanzminister ein jährliches stattliches Körberlgeld von zuletzt rund EUR 2,5 Mrd. in die Kasse. Ohne tiefgreifende Strukturreformen in der Verwaltung, im Schulwesen, bei Föderalismus und bei den 28 verschiedenen Sozialversicherungsträgern ist Österreich nicht zu sanieren.

Aus der Sicht unsere Budgetverantwortlichen erscheint es wichtiger, zusätzlich 550 Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung einzusetzen, um unsere unter der Bürokratie ohnehin schon über einem erträglichen und bewältigbaren Maß hinausgehend belasteten Mandanten noch zusätzlichen Prüfungen und der Aufbereitung von Unterlagen zum Nachweis korrektem Handelns zu unterwerfen, mit der Hoffnung, auf diesem Weg noch zusätzliche Einnahmen lukrieren zu können.

Und trotzdem halten unsere Klein- und Mittelbetriebe diesen Staat – auf den sie nach wie vor stolz sind – mit großem Engagement aufrecht. Wir versprechen, unsere Mandanten allen Widerständen zum Trotz mit vollstem Einsatz dabei zu unterstützen.