ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Ab 28. Februar 2014 sind Entgelte für Arbeits- und Werkleistungen nur insoweit ertragsteuerlich abzugsfähig, als diese den Betrag von EUR 500.000,00 pro Person in einem Wirtschaftsjahr nicht übersteigen.


Vom Abzugsverbot betroffen sind daher nicht nur Bezüge echter Dienstnehmer sondern gemäß den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf auch Vergütungen an eine, einem echten Dienstnehmer „vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person". Gemeint sind damit Vorstände einer AG oder Geschäftsführer einer GmbH, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig sind, aber auch zum Beispiel ein Rechtsanwalt, der beispielsweise für zwei Jahre in die Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft zu deren Sanierung bestellt wird.
Das Abzugsverbot betrifft auch Aufwendungen für Pensionen und Abfertigungen und kann bei Konzernstrukturen nicht durch ein Aufteilen des Bezuges auf Konzerngesellschaften umgangen werden.


ECA-Anmerkung:
Gegen dieses Abzugsverbot werden verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht: Denn dem Abzugsverbot auf Seiten des Unternehmens steht keine Befreiung von der Einkommensteuer auf Seiten des Bezugsempfängers gegenüber. Die Ertragsteuerbelastung steigt damit insgesamt auf 75 %.
Klammert man wahlpolitische Überlegungen aus, wird die Sinnhaftigkeit dieser Regelung insgesamt in Frage zu stellen sein, wenn man folgenden Umstand bedenkt: Im Jahr 2012 waren gemäß Statistik Austria 4.076.913 Personen in Österreich unselbständig erwerbstätig. Das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen der bestverdienenden Dienstnehmer wird in dieser Statistik mit EUR 58.407,00 ausgewiesen und betrifft die letzten 10 % in der Verteilungskurve. Das heißt: Diese Regelung zielt auf eine Bevölkerungsgruppe ab, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einmal 1 % aller Unselbständigen betrifft. Zudem ist nicht auszuschließen, dass von dieser Regelung mit einem hohen Prozentsatz staatsnahe Unternehmen betroffen sein werden.
Die Begründung in den Erläuterungen zu dieser Bestimmung erweist sich damit wohl als nicht glaubwürdig: Demzufolge gebe es eine „zunehmende Vergrößerung des Einkommensgefälles im Bereich der Erwerbsbezüge". Es sei daher „ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dem entgegenzusteuern." Im Hinblick auf die erwähnte Einkommensstatistik liegt allerdings die Vermutung nahe, dass in erster Linie über eine an die Allgemeinheit gerichtete Gesetzesbestimmung eine Bezugsbegrenzung bei staatsnahen Unternehmen durchgesetzt werden soll. Erst in zweiter Linie wird quasi als akzeptabler Kollateralschaden das Versprechen zur Einführung einer „Reichensteuer" eingehalten und im Vorbeigehen zusätzlich Einnahmen von privaten Unternehmensorganisationen generiert.