ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Als erster Schritt müsste die seit vielen Jahren diskutierte Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Lohnabgaben erfolgen.


Es ist lachhaft, dass in der Sozialversicherung aktuell 360 Beitragsgruppen zu beachten sind; laut Expertenmeinung würden auch 3 Beitragsgruppen genügen. Bezeichnend ist auch, dass für die Einhebung der Sozialversicherungsabgaben 15 Sozialversicherungsträger notwendig sind, wo vergleichbare Länder mit 1 bis 3 Anstalten auskommen.

Um die unzähligen Ausnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer verwalten zu können, sind jedes Jahr tausende Seiten Richtlinien, Erlässe und Verordnungen notwendig. Selbst wir Steuerberater haben Mühe, uns in diesem Dschungel zu orientieren.
Das ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) wurde 1955 erstmals veröffentlicht. Mittlerweile wurde das Gesetz unzählige Male geändert, sodass wir aktuell bei der 58. Novelle halten. Es ist kein Zufall, dass sich kein Experte die Arbeit antun will, das gesamte ASVG neu zu ordnen und eine Neuveröffentlichung zu wagen. Dieses Gesetz ist mit seinen Querverweisen auf die unzähligen Novellen für Normalbürger schlichtweg unleserlich. Und es ist eine Verhöhnung unserer Bundesverfassung, die den Gesetzgeber beauftragt, klar verständliche und leicht lesbare Gesetze zu verabschieden.

Unsere Forderungen können daher nur sein:

• Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge;
• Streichung der zahllosen und nur von wenigen in Anspruch zu nehmenden Ausnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer;
• Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 % auf 25 % (von EUR 11.000,00 bis EUR 25.000,00);
• Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen bei den Sonderzahlungen und Abfertigungen ab Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit EUR 5.180,00/Monat. (Es darf nicht sein, dass Millionenabfertigungen lediglich mit 6 % besteuert werden);
• Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von derzeit EUR 60.000,00 auf zumindest EUR 100.000,00/Jahr (in Deutschland: ab EUR 250.000,00);
• Vermeidung der kalten Progression durch Anpassung der Tarifstufen an die Inflation.


Unsere Steuerexperten haben ausgerechnet, dass die vorgeschlagenen Änderungen die kleinen Einkommensbezieher – 2,6 Millionen Menschen zahlen keine Steuer – weiterhin verschonen würde, jedoch 3,9 Millionen Einkommensbezieher mit insgesamt rund EUR 1,5 Mrd. netto entlastet werden könnten. Um das Budget nicht zu sehr zu belasten, könnte bei der Verwaltung in diesem Ausmaß gespart werden. Der Rechnungshof hat errechnet, dass bis zu 15 Mrd. – also das Zehnfache der geforderten Steuerentlastung – bei der Verwaltung eingespart werden könnten.

Die nächsten Reformschritte einer neuen Regierung müssten eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten beinhalten (Durchrechnung der Normalarbeitszeit auf zumindest 1 Jahr, erst darüber hinaus geleistete Stunden sollten als Überstunden abgegolten werden müssen), sowie eine tatsächliche „Entfesselung" der Wirtschaft von der Bürokratie.


Wer in Österreich jemals eine Gesellschaft mit ausländischen (nicht deutschsprachigen) Gesellschaftern gegründet hat, weiß davon ein Lied zu singen. Es ist ein Irrglaube, wenn manche Politiker glauben, das Budget mit sogenannten „Reichensteuern" sanieren zu können.
Eine Substanzbesteuerung (Vermögensteuern etc.) müsste die breite Mittelschicht betreffen, damit die daraus erzielten Mehreinnahmen den zusätzlichen immensen Verwaltungsmehraufwand spürbar überträfen. Höhere Grundsteuern würden auch dem Wunsch nach „leistbarem Wohnen" widersprechen, da diese Belastungen ihren Niederschlag in den Mieten finden müssten.


Der Verfassungsgerichtshof hat die bisher in Österreich zur „Vermögensbesteuerung" herangezogenen Einheitswerte als untauglich beurteilt, sodass eine Neubewertung von Grund und Boden samt Gebäuden und Einrichtungen unerlässlich wäre.
Eine echte Reformpartnerschaft müsste diese nur ansatzweise angeführten Schritte in Angriff nehmen und nicht an das Wohl der eigenen Parteien sondern an das Wohl unseres Landes denken. Eine „fünfzigste" Verhandlungsrunde für ein neues „Lehrerdienstrecht" kann es wohl nicht gewesen sein.