ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Die derzeit grundsätzlich medial in Diskussion befindliche österreichische Gruppenbesteuerung ermöglicht die steuerliche Verrechnung von inländischen Gewinnen mit ausländischen Verlusten innerhalb der Gruppe.

Zusätzlich kann auch eine Firmenwertabschreibung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen steuerlich geltend gemacht werden. Durch die Firmenwertabschreibung in der Gruppe sollte eine Gleichstellung zwischen einem Asset-Deal (Kauf einzelner Wirtschaftsgüter) und einem Share-Deal (Anteilskauf) erreicht werden. Allerdings ist die steuerlich auf 15 Jahre zu verteilende Firmenwertabschreibung innerhalb der Gruppe mit 50 % der Anschaffungskosten der Beteiligungen begrenzt.
Sowohl beim Asset- als auch beim Share-Deal führt die steuerliche Geltendmachung der Firmenwertabschreibung oftmals lediglich zu temporären Steuervorteilen, da es aufgrund der dadurch verminderten Anschaffungskosten bei einer etwaigen späteren Veräußerung derartiger Beteiligungen zu höheren Veräußerungsgewinnen kommt. Umgekehrt wäre auch ein negativer Firmenwert steuerlich über 15 Jahre verteilt gewinnerhöhend aufzulösen.
Das Körperschaftsteuergesetz verlangt für die steuerliche Anerkennung der Firmenwertabschreibung bei Beteiligungserwerben durch eine Gruppe das Zutreffen zweier Voraussetzungen. Erstens muss es sich um eine Beteiligung an einer betriebsführenden Kapitalgesellschaft handeln, die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist. Zweitens darf die Beteiligung nicht von einem anderen Gruppenmitglied oder verbundenen Unternehmen erworben worden sein.
Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat unlängst entschieden (GZ RV/0073-L/11 vom 16.4.13), dass die Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Beteiligungen einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU darstellt. Ursprünglich wurde seitens des Finanzamtes die Firmenwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer slowakischen Kapitalgesellschaft verwehrt. Begründet wurde dies mit dem Gesetzeswortlaut wie auch mit dem Hinweis, dass sich in- und ausländische Gruppenmitglieder nicht in vergleichbaren steuerlichen Situationen befänden.
Durch die Einschränkung der steuerlichen Anerkennung von Firmenwertabschreibungen auf inländische Gruppenmitglieder soll verhindert werden, dass bei ausländischen, in Österreich lediglich beschränkt steuerpflichtigen Beteiligungen in den ersten 15 Jahren ab Erwerb Firmenwertabschreibungen steuerlich geltend gemacht werden. Zusätzlich kann gegebenenfalls auch noch ein steuerfreier Veräußerungsgewinn bei einem späteren Verkauf erzielt werden. Bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Gruppenbesteuerung sind im Regelfall auch die Voraussetzungen für das Vorliegen von steuerbegünstigten „internationalen Schachtelbeteiligungen" (Beteiligungsertragsbefreiung gemäß § 10 Abs. 2 KStG) gegeben. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn im Zeitpunkt des Erwerbes einer Beteiligung die unwiderrufliche Option zugunsten der künftigen Steuerwirksamkeit dieser Beteiligung ausgeübt wird. Diesfalls könnten spätere Veräußerungsgewinne bei Veräußerung der Beteiligung nicht steuerfrei lukriert werden.
Mit Verweis auf diverse Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes sowie auf vermehrte Literaturmeinungen geht der UFS in einem ersten Schritt von dem im österreichischen Körperschaftsteuergesetz verankerten Abzugsverbot von Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen (steuerneutralen) Einkünfteanteilen ab.
Die Ausdehnung der Firmenwertabschreibung in der Gruppe auf Beteiligungen aus den EU-Mitgliedstaaten durch den UFS – unabhängig davon, ob die Option zugunsten der Steuerwirksamkeit der Beteiligung ausgeübt wurde – ist aus Sicht der Steuerpflichtigen zu begrüßen. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass ein allfälliger negativer Firmenwert bei Ausübung der Option gewinnerhöhend aufzulösen ist.
Das Finanzamt hat Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen diese Entscheidung des UFS eingebracht. Es bleibt also abzuwarten, ob auch der VwGH diese Rechtsansicht teilt.

ECA-Hinweis:
Wir halten Sie natürlich über die weiteren Entwicklungen dieser noch nicht abschließend entschiedenen Sachlage am Laufenden.