ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Unlängst hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beurteilen, ob hinsichtlich des Ausbildungskostenrückersatzes ein Verweis auf den Kollektivvertrag, welcher einen Rahmen für die Rückzahlung von Ausbildungskosten festlegt, ausreichend ist.

 

Der zu Grunde liegende Dienstvertrag verwies in diesem Zusammenhang auf den Kollektivvertrag. Dieser sah vor, dass im Fall einer Selbstkündigung der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen die aufgewendeten Aus- und Fortbildungskosten vom Dienstnehmer zurückfordern kann. Im Wesentlichen muss dafür im Vorhinein eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden, wobei eine Rückverrechnung für höchstens fünf Jahre erfolgen kann und sich pro Jahr um mindestens 20 % mindern muss. Laut OGH ist eine Rückforderung allerdings dann unzulässig, wenn bei der Pflicht zur Rückzahlung von Kosten keine Aliquotierung vereinbart wurde. Im gegenständlichen Fall wurde im Dienstvertrag auf den Kollektivvertrag verwiesen, welcher für den Abschluss einer Rückersatzvereinbarung lediglich Rahmenbedingungen festlegt. Mangels einer expliziten Rückersatzvereinbarung bestehe daher keine Verpflichtung, die Fortbildungskosten zurückzubezahlen.

ECA-Steuertipp:

Treffen Sie eine konkrete schriftliche Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten – und dies vor Beginn der Ausbildung. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag, ist für eine gültige Rückersatzvereinbarung nicht ausreichend.