ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Vor kurzem hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Entscheidung zur Grunderwerbsteuer veröffentlicht. Diese wird beim Erwerb eines Grundstückes etwa durch Kauf oder Schenkung fällig. Der VfGH hat nun entschieden, dass  die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verfassungswidrig ist.

 

Im Vorfeld der unlängst neu geregelten Grundbucheintragungsgebühr hatte der VfGH vergleichbar entschieden. In Abhängigkeit von der Art des inländischen Grundstücks und der Weise, wie es erworben wird, kommen unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zur Anwendung. Entweder ist der Wert der Gegenleistung – wie beispielsweise der Kaufpreis – oder aber der regelmäßig deutlich niedrigere dreifache Einheitswert des Grundstücks – so etwa bei Schenkungen – heranzuziehen. Bei Umgründungsvorgängen kann auch der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage darstellen.

Der VfGH meint, dass das vereinfachende Abstellen auf den Einheitswert zwar verwaltungsökonomisch sinnvoll ist, jedoch darf es nicht zu unsachlichen Ergebnissen führen. Genau diese liegen aus Sicht des VfGH allerdings vor, da der Gesetzgeber eine Aktualisierung der Einheitswerte über mehrere Jahrzehnte unterlassen hat. Jedenfalls ist die Grunderwerbsteuer bei einer Schenkung wesentlich geringer, da als Bemessungsgrundlage der dreifache Einheitswert herangezogen wird. Bei Kauf eines Grundstückes wird der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt. Damit ergibt sich beim Kauf eine bedeutend höhere Grunderwerbsteuerbelastung als bei der Schenkung. Daher ist laut derzeitiger Rechtslage die Grunderwerbsteuer von der Art des Rechtsgeschäfts abhängig.

Der VfGH hat eine Gesetzesreparaturfrist bis zum 31. Mai 2014 festgelegt. Aufgrund dieser relativ langen Frist ist davon auszugehen, dass noch ausreichend Zeit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen basierend auf der alten gesetzlichen Regelung bleibt.

ECA-Steuertipp:
Planen Sie ein Grundstück zu verschenken? Es ist davon auszugehen, dass Schenkungen steuerlich jedenfalls nicht günstiger werden. Eine Übertragung vor dem 31.5.2014 erscheint daher ratsam.