ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Seit 31. Dezember 2010 ist die Lukrierung einer Energieabgabenvergütung nur noch für Produktionsbetriebe möglich. Diese gesetzliche Regelung wollte ein Hotelier aus Kärnten nicht unwidersprochen hinnehmen und hat eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

 

Die Begründung lag im Wesentlichen darin, dass eine Differenzierung zwischen Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben gleichheitswidrig sei – insbesondere deswegen, weil das Kriterium eines hohen Energieverbrauchs im Gesetz keine Deckung findet und keine derart wesensmäßig gravierenden Unterschiede zwischen diesen beiden Typen von Betrieben bestünden.

Zum Leidwesen des beschwerdeführenden Betriebes und aller anderen Dienstleistungsbetriebe hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtslage nun (endgültig) bestätigt und die Beschwerde des  Hoteliers als unbegründet abgewiesen.