ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist mittlerweile fixiert und tritt am 1.1. nächsten Jahres in Kraft.

Hat man die Kapitalerträge in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß versteuert bzw. ist die Herkunft der Geldmittel nicht mehr schlüssig nachzuweisen, stehen jedem Steuerpflichtigen zwei Optionen zur Verfügung: eine Selbstanzeige oder die sogenannte Pauschalbesteuerung. Anzuwenden ist das Steuerabkommen auf Kapitalvermögen, das nach dem 1.1.2013 in der Schweiz vorhanden ist.

Nun mag man sich denken, dass eine eventuelle Lösung auch darin bestehen könnte, ein solches Kapitalvermögen einfach auf eine andere Bank in einem anderen, weit entfernten Land zu überweisen und das jedenfalls noch vor Jahresende. Es stimmt, dass man damit theoretisch aus dem Anwendungsbereich des Abkommens kommen könnte, wäre da nicht der Artikel 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz, welcher nun im Rahmen eines Amtshilfeabkommens zulässt, sogenannte Gruppenanfragen im Rahmen des Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten zu stellen. Nachdem auch die OECD diese Gruppenanfragen für zulässig erachtet, wird die Schweiz ab 2013 solche Anfragen erlauben – und auch beantworten. Zwar ist es nicht zulässig, nach beliebigen Schweizer Konten-Daten von Personen zu fragen, welche ihren Wohnsitz in Österreich haben und so im Rahmen eines Rundumschlages sämtliche Aufzeichnungen, die bisher dem Schweizer Bankgeheimnis unterlagen, zu bekommen.

Anfragen müssen sich konkret auf Personen beziehen, die ein Verhalten gesetzt haben, welches den Verdacht nahe legt, nicht gesetzeskonform gehandelt zu haben. Experten halten daher aber auch eine Anfrage folgender Art für zulässig bzw. erfolgversprechend: „Bitte um Bekanntgabe sämtlicher Personen mit österreichischem Wohnsitz, welche ihr Schweizer Bankkonto in der Zeit vom 13.4.2012 (Inkrafttreten des Abkommens) bis 31.12.2012 geschlossen haben".

Beamte des Finanzministeriums verneinen zwar, dass es solche Listen geben wird, wenn man aber die ehrgeizigen Budgetziele kennt, so kann man davon ausgehen, dass nach einer ersten Welle der Pauschalbesteuerung Bilanz gezogen wird. Wenn die erwartete und in Pressekonferenzen immer kolportierte Milliarde noch nicht „heimgeholt" wurde, kann man sich die nächsten Schritte bereits denken.

ECA-Steuertipp:

Wenn Sie Kapitalvermögen in der Schweiz haben, besteht Handlungsbedarf. Wir beraten Sie dabei gerne.