ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem jüngst ergangenen Urteil entschieden, dass die Befristung von Gutscheinen ohne konkrete Angabe von Gründen unzulässig ist. Grundsätzlich bleiben Gutscheine 30 Jahre lang gültig.

 

Der Gutscheinanbieter ist zwar nicht zur Einlösung der Gutscheine verpflichtet, hat aber bei Nichteinlösung den Gutscheinwert zu erstatten. Im konkreten Fall hatte ein Online-Vermittler von Thermengutscheinen deren Gültigkeit in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf zwei Jahre begrenzt. Für den OGH war dies ein zu kurzer Gültigkeitszeitraum, da der Online-Vermittler im Rahmen seiner Tätigkeit keinerlei Vorleistungen erbringen musste. Bei Nichteinlösung der Gutscheine innerhalb der Zweijahresfrist kommt es zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Vermittlers.

Trotz des für die Konsumenten positiven Urteils ist im Einzelfall Achtsamkeit geboten, da eine Einschränkung des Gültigkeitszeitraums auf weniger als 30 Jahre bei Angabe von schlüssigen Gründen weiterhin rechtlich in Ordnung ist. Das kann etwa bei einem Gutschein für verderbliche Waren der Fall sein. Der Gutschein kann auch befristet ausgestellt werden, wenn auf Grund von Preissteigerungen (z. B. wegen einer qualitativen Verbesserung) die Leistung nicht mehr zum Gutscheinpreis angeboten wird.

Ebenso kann eine zeitliche Begrenzung gerechtfertigt sein, wenn von vornherein klar ist, dass das Unternehmen und somit die Gutscheingegenleistung nur für einen entsprechend kürzeren Zeitraum bestehen wird.

Schließlich sind Gutscheine auch bei grundsätzlich langer Gültigkeitsdauer mit einem gewissen Risiko behaftet, da im Falle eines Konkurses des Anbieters auch ein rechtlich gültiger Gutschein zumeist wertlos wird bzw. die rechtliche Durchsetzung mit hohen Kosten verbunden sein kann. Bei bereits abgelaufenen Gutscheinen ist es ratsam, auf die Kulanz des Unternehmens zu hoffen bzw. mit Verweis auf das aktuelle OGH-Judikat um die Rücküberweisung des Gutscheinbetrags zu ersuchen. Dem OGH-Urteil folgend ist es gleichgültig, ob der Gutschein selbst erworben oder geschenkt wurde.

ECA-Steuertipp:

Klären Sie ab, ob Ihre Gutscheine noch gültig sind.