ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde ab 2011 die Möglichkeit der Rückvergütung von Energieabgaben auf Produktionsbetriebe eingeschränkt.

 

Mit einem Musterverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) nun den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenrückvergütung.

Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Herbst gerechnet. Im Einzelfall kann es wegen des laufenden Musterverfahrens für einen Dienstleistungsbetrieb sinnvoll sein, ein Rechtsmittelverfahren gegen einen abweisenden Bescheid einzuleiten, um bei Erfolg der Beschwerde der ÖHV für sich selbst auch rückwirkend die Energieabgabenrückvergütung sicher zu stellen.