ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Will man ein bestehendes Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft in Hinkunft in Form einer GmbH betreiben, ist es derzeit üblich, die GmbH, in die der Betrieb eingebracht werden soll, erst kurz vor Unterzeichnung des Einbringungsvertrages zu gründen.

Der Betrieb kann in der Regel neun Monate zurück mit steuerlicher Rückwirkung in die GmbH eingebracht werden. Die Unterzeichnung des Einbringungsvertrages muss innerhalb der 9-Monatsfrist erfolgen.

Der UFS hat sich nun in zwei Entscheidungen gegen diese bisher nicht diskutierte Verwaltungspraxis gestellt. Nach seiner Auffassung ist eine am Beginn des Wirtschaftsjahres „nicht existente GmbH" handlungsunfähig und kann daher kein Vermögen übernehmen. Eine Einbringung eines Betriebes gemäß Umgründungssteuergesetz ist daher nicht möglich.

Zu beiden Fällen ist nun ein Verfahren vor dem VwGH anhängig. Aufgrund einer Anfrage der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat das Finanzministerium informiert, dass an der bisher geübten Praxis weiterhin festgehalten wird. Die UFS-Entscheidungen werden daher derzeit – vorbehaltlich des Ausgangs beim VwGH – als Einzelfälle angesehen. Aufgrund der erhöhten Unsicherheit sollte bei rückwirkenden Einbringungen in eine erst nach dem Einbringungsstichtag gegründete Gesellschaft daher Vorsicht geboten sein. Um das Risiko einer gescheiterten Umgründung nicht aufkommen zu lassen, sollte die GmbH zum Einbringungsstichtag bereits bestehen.