ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Bei Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlagen wegen Mehrfachversicherung aufgrund des Vorliegens mehrerer Dienstverhältnisse können die zusätzlich entrichteten Dienstnehmer-Anteile zurückgefordert werden. Eine korrespondierende Möglichkeit zur Rückforderung der Dienstgeber-Anteile besteht derzeit nicht.

 

Gegen diesen Umstand wurde eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Arbeitgeber argumentierte, dass es nicht gebührlich sei, wenn Beiträge, die aufgrund einer Jahreshöchstgrenze gedeckelt sind, nur dem Dienstnehmer, nicht aber auch dem Dienstgeber zu erstatten sind. Die Beschwerde wurde vom VwGH in einer jüngst ergangenen Entscheidung abgewiesen mit der Begründung, dass eine Rückerstattung von Dienstgeberbeiträgen gesetzlich nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten sei.