ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Seit 1.1.2011 ist die Verpflichtung zur Mitteilung von Zahlungen ins Ausland in Kraft. Die Meldeverpflichtung ist erstmals für Auszahlungen nach dem 31.12.2010 anzuwenden. Gemäß den Erläuterungen zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 wird diese neue Informationsverpflichtung rund 20.000 Fälle jährlich umfassen.

Wer ist zur Meldung verpflichtet?

Zur Meldung verpflichtet sind inländische wie ausländische Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts.

Welche Zahlung löst die Meldepflicht aus?

Die Meldepflicht betrifft Zahlungen ins Ausland für

• Leistungen, die im Sinne des Einkommensteuergesetzes unter den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu erfassen sind wie insbesondere jene aus freiberuflichen Tätigkeiten, sofern diese im Inland ausgeübt werden;

• Vermittlungsleistungen, wenn diese von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder wenn sich diese auf das Inland beziehen;

• kaufmännische oder technische Beratungen im Inland. Erfolgt die Zahlung nicht über eine Anweisung auf ein Konto im Ausland sondern in bar, dann ist zu prüfen, ob das Geld ins Ausland verschafft wird. Ist dies der Fall, dann besteht auch bei einer Übergabe des Geldes im Inland Meldepflicht.

Was ist zu melden?

Die Mitteilung hat zu enthalten:

• Name oder Firma sowie Wohn- oder Firmenanschrift des Leistungserbringers samt internationaler Länderkennung des betreffenden Staates;

• bei einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder einer Körperschaft als Leistungserbringer auch die im Inland maßgeblich auftretende natürliche Person;

• hinsichtlich des Leistungserbringers sowie gegebenenfalls der im Inland maßgeblich auftretenden natürlichen Person

– die österreichische Steuernummer; ist diese nicht vorhanden,

– die Versicherungsnummer nach § 31 ASVG; ist diese nicht vorhanden,

– die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; ist diese nicht vorhanden,

– das Geburtsdatum;

• die internationale Länderkennung des Landes oder der Länder, in die Zahlungen erfolgt sind;

• die Höhe der Zahlungen zugunsten des Leistungserbringers und das Kalenderjahr, in dem die Zahlungen geleistet wurden.

Wann muss keine Mitteilung gemacht werden?

Eine Mitteilung hat zu unterbleiben, wenn ...

• sämtliche in einem Kalenderjahr zugunsten desselben Leistungserbringers geleisteten Zahlungen ins Ausland den Betrag von EUR 100.000,00 nicht übersteigen; Zahlungen für unterschiedliche Meldepflicht auslösende Leistungen wie auch Zahlungen in verschiedene Länder sind zusammenzuzählen. Außer Ansatz bleiben Zahlungen auf ein inländisches Konto.

• die Abzugsteuer für einen beschränkt Steuerpflichtigen einzubehalten ist;

• bei Zahlungen an eine ausländische Körperschaft diese im Ausland einem Steuersatz unterliegt, der nicht um mehr als 10 Prozentpunkte niedriger ist als die österreichische Körperschaftsteuer. Unter Umständen ist dieser Tatbestand schwer festzustellen; es empfiehlt sich daher im Zweifelsfall, eine Meldung zu erstatten.

Wie ist die Meldung vorzunehmen?

Die Mitteilung hat grundsätzlich elektronisch bis Ende Februar des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres zu erfolgen; bei einem fehlenden Internetzugang auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Januar des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres.

Ist der Leistungserbringer über die erfolgte Mitteilung zu informieren?

Der Leistungserbringer ist verpflichtet, dem Meldepflichtigen alle für die Meldung erforderlichen Daten bereitzustellen. Der Leistungsempfänger und Meldepflichtige hat jedoch den Leistungserbringer über die erfolgte Meldung nicht zu informieren.

Sind mit einer unterlassenen Meldung Strafen verbunden?

Damit die neu geschaffene Mitteilungsverpflichtung bei Auslandszahlungen auch greift, wurde diese mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 über einen neuen Finanzstraftatbestand abgesichert. Danach macht sich wörtlich „einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines mit strengerer Strafe bedrohten Finanzvergehens zu erfüllen, es vorsätzlich unterlässt, eine dem § 109b EStG 1988 ent-sprechende Mitteilung zu erstatten." Diese Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 10 % des mitzuteilenden Betrages geahndet, höchstens jedoch mit einem Betrag von EUR 20.000,00.

ECA-Steuertipp:

Bei Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit ausländischen Partnern, prüfen Sie noch vor Ablauf des Februar 2012, ob meldepflichtige Zahlungen im Jahr 2011 vorgenommen wurden.