ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Bisher wurde meist im Rahmen einer Beschwerde eine sogenannte Aussetzung der Einhebung beantragt. Die in der Beschwerde bekämpfte Abgabe musste somit vorerst nicht bezahlt werden. Blieb sie erfolglos, dann wurden zusätzlich zur Abgabe auch Aussetzungszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (derzeit 2,38 %) vorgeschrieben.

Zahlte man die Abgabe trotz der Beschwerde fristgerecht ein, erfolgte im Fall einer positiven Erledigung lediglich eine unverzinste Abgabengutschrift. Um diesem einseitigen Zins-risiko entgegenzuwirken, wurden ab 1.1.2012 Beschwerdezinsen eingeführt. Folgende Voraussetzungen müssen für die Gutschrift von Beschwerdezinsen erfüllt werden:

• Die Abgabe muss bereits entrichtet worden sein.
• Die Höhe der bereits entrichteten Abgabe hängt von einer Beschwerde ab.
• Die Abgabe wird infolge dieser Beschwerde herabgesetzt.
• Und vor allem: Es muss ein Antrag gestellt werden!

Der Zinszeitraum läuft von der Entrichtung der Abgabe bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides. Der Zinssatz beträgt wie bei den Aussetzungszinsen 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und muss einen Bagatellbetrag von EUR 50,00 überschreiten.

Wurden Abgaben bereits vor dem 1.1.2012 entrichtet, erfolgt eine Verzinsung trotzdem erst ab diesem Tag. (Aktuelle Zinssätze siehe Fakten-Corner auf der Rückseite)