ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

In seinem Erkenntnis vom 21. September 2011hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Berechnung der Eintragungsgebühr ins Grundbuch auf Basis der Einheitswerte (zum Beispiel im Fall von Schenkungen oder Erbfällen im Zusammenhang mit Grundstücken) geprüft und als verfassungswidrig erkannt.

 

Laut VfGH sind die völlig veralteten Einheitswerte keine geeignete Grundlage für die Bemessung der Eintragungsgebühr, weil dies zu unsachlichen Ergebnissen führt.

Der VfGH hat eine Frist zur Reparatur des Gesetzes bis 31. Dezember 2012 gesetzt. Kommt keine Reparatur zustande, richtet sich die Eintragungsgebühr auch für verschenkte bzw. vererbte Grundstücke nach dem tatsächlichen Wert des Grundstückes. Betrachtet man die aktuellen Einheitswerte, kann das dazu führen, dass die Eintragungsgebühr dann das fünf- bis zehnfache beträgt. Abzuwarten bleibt auch die weitere Auswirkung dieser Entwicklung auf die Grunderwerbsteuer