ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Sind die Daten zur Berechnung der Beitragsgrundlagen oder der Steuer nicht vollständig dokumentiert, nehmen sowohl die Finanzbehörde als auch die Sozialversicherungsanstalt eine Schätzung vor. Schätzungen müssen von der Behörde begründet werden. Falls die vorhandenen Unterlagen keine ordnungsgemäßen Schätzungen zulassen, und die Daten nicht ermittelt werden können, ist die Schätzung nicht rechtsgültig.

 

Urteil des Verwaltungsgerichtshofes

 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich im letzten Jahr mit diesem Thema beschäftigt. Laut dem Verwaltungsgerichtshof kann die Behörde (in diesem Fall die Sozialversicherungsanstalt), die für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Daten aus den Daten eines anderen Dienstnehmers, der beim selben Dienstgeber beschäftigt ist, bemessen. Weiters ist sie berechtigt, die Daten von den Dienstnehmern anderer gleichartiger oder ähnlicher Betriebe für die Berechnung heranzuziehen.

 Vorgehensweise bei einer Schätzung

In seinem Urteil führt der VwGH weiter aus, dass die für die Schätzung zuständige Behörde die als Bemessungsgrundlage für die Schätzung dienenden Daten in einem einwandfreien Verfahren ermitteln muss. Bei diesem Verfahren müssen sowohl Parteien angehört als auch Hinweise der anderen Parteien nachgeprüft werden. Weiters müssen bekannt gegeben werden:

• die Schätzungsmethode,

• die Sachverhaltsannahmen, die der Schätzung zugrunde liegen und

• die Ableitung der Schätzungsergebnisse.

Im konkreten Fall wurde der Bescheid wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.