ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Die Kammerumlage 1 (KU 1), sowie die Kammerumlage 2 (KU 2) waren bereits Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH, dem VfGH und dem UFS. Nunmehr hat sich auch der VwGH mit diesen beiden Beitragsarten zur Finanzierung der Wirtschaftskammerorganisation beschäftigt.

Auch für den VwGH ist die Einhebung der Kammerumlagen ordnungsgemäß und verstößt weder gegen Unions- noch gegen Verfassungsrecht. Der VwGH hat eine Einholung einer weiteren Vorabentscheidung durch den EuGH abgelehnt. Damit sind alle Instanzenzüge ausgeschöpft und die Kammerumlagen bleiben bis auf weiteres unverändert bestehen.