ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Altersobergrenze für die Familienbeihilfe auf 24 beziehungsweise in Ausnahmefällen auf 25 Jahre herabgesetzt. Weiters wurde die erst 2008 eingeführte 13. Familienbeihilfe abgeschafft und durch ein Schulstartgeld in Höhe von EUR 100,00 für Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahre ersetzt, das im September jeden Jahres ausbezahlt wird. Diese Kürzung der Familienbeihilfe wurde beim VfGH bekämpft. Der Gerichtshof hat in dieser Maßnahme allerdings kein verfassungswidriges Vorgehen des Gesetzgebers erkennen können.

Was kann man daraus lernen: Über wahlpolitisch motivierte Förderung kann man sich freuen, solange es diese gibt. Man muss jedenfalls immer damit rechnen, dass diese im Regelfall nur befristet gelten. Schließlich könnte man die Frage aufwerfen, ob nicht offensichtlich wahlpolitisch motivierte gesetzliche Regelungen zum „Kauf von Wählerstimmen“ rechtsstaatlich bedenklich sind.