ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien lassen zum Thema Zwangsstrafen bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses entlastend aufhorchen.

Bekanntlich wird die von Kapitalgesellschaften unterlassene fristgerechte Offenlegung von Jahresabschlüssen nach dem Auslaufen der Schonfrist mit Ende Februar 2011 rigoros durch Verhängung von Zwangsstrafen an die Gesellschaft wie auch an alle Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände geahndet. Das OLG Wien hat nunmehr klargestellt: Ein Firmenbuchgericht darf dann für die unterlassene Offenlegung von länger als sieben Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen keine Zwangsstrafe verhängen, wenn es diese niemals eingemahnt und die Gesellschaft die nachfolgenden Jahresabschlüsse ordnungsgemäß offengelegt hat. Insoweit wird damit der mit sieben Jahren begrenzten Aufbewahrungsfrist des § 212 UGB Rechnung getragen.

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Wien eine Zwangsstrafverfügung aufgehoben, die für die Offenlegung eines Jahresabschlusses nach Ablauf der Offenlegungsfrist aber noch vor Erlassung der Zwangsstrafe ergangen ist. Im Hinblick auf die Bestimmung im § 283 Abs. 2 UGB, wonach keine Zwangsstrafe zu verhängen ist, „sofern die Offenlegung bis zum Tag vor Erlassung der Zwangsstrafverfügung bei Gericht eingelangt ist", bleibt die Versäumung der Offenlegungsfrist nach Ansicht des OLG Wien eben sanktionslos, wenn die Einreichung noch am Tag vor Erlassung der Zwangsstrafverfügung nachgeholt wird.

ECA-Steuertipp:

Wurde vom Firmenbuchgericht noch keine Zwangsstrafverfügung für nicht offengelegte Jahresabschlüsse verhängt, ist die Einreichung rasch nachzuholen.

 

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