ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Seit 1.1.2003 ist die Prüfung von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen in der Hand der Finanzverwaltung und der Krankenversicherungsträger. Die gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben (GPLA) wurde geschaffen, um die Effizienz der Prüfungen zu erhöhen und die Belastungen für Unternehmen zu senken, die mit derartigen Prüfungen verbunden sind.

Die GPLA schließt auch die Prüfung der Kommunalsteuer ein. Im Kommunalsteuergesetz blieb jedoch ein Nachschaurecht für Gemeinden „gemäß der jeweils für sie geltenden Landesabgabenordnungen" bestehen. Unter Berufung auf diese Bestimmung haben Gemeinden auch nach Einführung der GPLA durch eigene Organe und zuletzt auch unterstützt durch private Dienstleister Kommunalsteuerprüfungen durchgeführt.

Univ. Prof. Dr. Reinhold Beiser aus Innsbruck hat nun jüngst in einer Veröffentlichung nachgewiesen: Die Durchführung einer Kommunalsteuernachschau ist seit Auslaufen der Landesabgabenordnungen mit 31.12.2009 gesetzlich nicht mehr gedeckt und damit unzulässig.

Das bedeutet: Dienstgeber haben das Recht, eine Kommunalsteuernachschau einer Gemeinde zu verweigern. Prüfungsorganen der Gemeinde muss daher das Betreten oder Besichtigen von Gebäuden und Grundstücken nicht erlaubt werden; Bücher und Aufzeichnungen sind diesen auch nicht vorzulegen. Erzwingen Gemeindeorgane eine Kommunalsteuernachschau gegen den Willen des Abgabepflichtigen, dann liegt nach Beiser ein gerichtlich strafbarer Missbrauch der Amtsgewalt vor.

ECA-Steuertipp:

Informieren Sie Ihren ECA-Berater wenn eine Kommunalsteuernachschau von Organen der Gemeinden angekündigt wird. Er wird mit Ihnen die weitere Vorgangsweise abstimmen.