ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Mit Beginn dieses Jahres wurde der sogenannte Verkürzungszuschlag bei der Festsetzung von Steuernachzahlungen aufgrund von Betriebsprüfungen eingeführt, mittels dem ein mögliches Finanzstrafverfahren „pauschaliert" vermieden werden kann.


Dadurch wird es der Abgabenbehörde im Einvernehmen mit dem betroffenen Steuerpflichtigen ermöglicht, bei Nachforderungen aus Betriebsprüfungen eine zusätzliche pauschale Nachforderung von 10 % festzusetzen. Allerdings darf die zugrundeliegende Nachforderung pro Jahr den Betrag von EUR 10.000,00 oder für den gesamten Prüfungszeitraum die Summe von EUR 33.000,00 nicht übersteigen. Erklärt sich der Steuerpflichtige mit diesem Verkürzungszuschlag einverstanden, kann somit die finanzstrafrechtliche Verfolgung abgewendet werden.

Die Finanzverwaltung schränkt die Anwendbarkeit des Verkürzungszuschlages durch einen internen Erlass des Finanzministeriums jedoch ein. Nach diesem ist der Verkürzungszuschlag nur dann anwendbar, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre diese verwaltungsvereinfachende Regelung bei dem betreffenden Steuerpflichtigen nicht schon einmal in Anspruch genommen wurde.

Angenommen im Zuge einer Sozialversicherungs- und Lohnabgabenprüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben – kurz „GPLA") kommt es zu einer Festsetzung von Abgaben in Höhe von EUR 2.500,00. Der Prüfer setzt im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen einen Verkürzungszuschlag von EUR 250,00 (10 % der Abgabennachforderung) fest, um dadurch ein mögliches Finanzstrafverfahren für den Steuerpflichtigen vermeiden zu können. Der Steuerpflichtige erklärt sich einverstanden, um weiteren Diskussionen zu entgehen.

Gleich nach Abschluss der GPLA kündigt sich eine Betriebsprüfung zur Einkommen- und Umsatzsteuer an. Der diesfalls betraute Prüfer stellt für den gesamten Prüfungszeitraum eine Abgabennachforderung von EUR 30.000,00 fest. Der Verkürzungszuschlag kann im Sinne des oben erwähnten internen Erlasses für diese Prüfung nicht mehr in Anspruch genommen werden, weil er innerhalb der letzten fünf Jahre bereits in Anspruch genommen wurde. Dass es sich im Erstfall um einen Bagatellfall gehandelt hat, wird durch den Erlass nicht berücksichtigt.

Diese in Erlassform festgeschriebene Regelung hat allerdings keine gesetzliche Grundlage. Die diesbezüglichen Interventionen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder haben bisher leider nichts bewirkt.

Man muss wohl Hellseher sein, um bei einer Prüfung richtig zu handeln. Mit der Inanspruchnahme des Verkürzungszuschlages sollte man jedenfalls sparsam umgehen. Es wird zu überlegen sein, ob man es in Bagatellfällen nicht auf ein Finanzstrafverfahren ankommen lassen soll, das ohnedies keine gravierenden Auswirkungen haben kann.

Mit diesem Erlass können kleinere Finanzstrafverfahren, die nur unnötige Ressourcen im Bereich der Finanzverwaltung beanspruchen, sicher nicht vermieden werden.