ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Grundsätzlich sind Beiträge an Pensionskassen oder betriebliche Kollektivversicherungen für beitrags-orientierte Modelle nur in Höhe von 10 % der Lohn- und Gehaltssumme der betroffenen Mitarbeiter als Betriebsausgabe beim Arbeitgeber abzugsfähig. Diese Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs gilt allerdings nicht für sogenannte Übertragungsfälle, die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 verbessert und deren Gültigkeit verlängert worden ist.

Hat ein Arbeitgeber Firmenpensionen zugesagt, kann er diese Verpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Pensionskasse oder eine betriebliche Kollektivversicherung übertragen und sich von der Verpflichtung zur Zahlung einer Firmenpension befreien. Die Verpflichtung des Arbeitgebers reduziert sich in einem solchen Fall auf die Leistung von Beiträgen an die Pensionskasse oder Versicherung, welche dann die Pensionsleistungen zu erbringen hat.

Nach der bisherigen Rechtslage musste sich die Mehrzahl der Anwartschaften auf eine Firmenpension beziehungsweise Leistungsverpflichtungen auf Zusagen beziehen, die vor dem 1. Jänner 1998 erteilt worden sind. Dieses Erfordernis ist entfallen, um die Bestimmung auch für später erteilte Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen ohne Einschränkung anwendbar zu machen. Darüber hinaus ist die bisher vorgesehene Befristung mit 31. Dezember 2010 um zehn Jahre auf den 31. Dezember 2020 verlängert worden.

Weniger erfreulich ist aber eine Änderung im Versicherungssteuergesetz: Bislang waren Übertragungen von der Versicherungssteuer befreit. Seit dem 1. Januar 2011 fallen jedenfalls 2,5 % Versicherungssteuer bemessen vom Übertragungsbetrag an. Die Versicherungssteuer erhöht sich jedoch auf 4 %, wenn die betreffende Leistungszusage nicht allen oder bestimmten Gruppen von Beschäftigten eines Unternehmens gewährt wurde. Das Gesetz hält dabei ausdrücklich fest: „Die Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen stellen allein jedenfalls keine bestimmte Gruppe von Beschäftigten dar."

ECA-Steuertipp:

Wer eine Übertragung von Pensionszusagen auf eine Pensionskasse oder eine betriebliche Kollektivversicherung überlegt, sollte wenn möglich auf eine korrekte Bildung einer Gruppe von Beschäftigten achten. Wird dies nicht beachtet, können sich die Kosten für die Übertragung fast verdoppeln.