ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Im ECA Monat 11/2010 haben wir über die geänderte Rechtsansicht der Finanzverwaltung zur Abrechnung einer Einmalprämie als sonstiger Bezug berichtet. Nunmehr liegt der Wartungserlass 2010 zu den Lohnsteuerrichtlinien 2002 dazu vor.


Neben dem in § 67 Abs. 1 EStG 1988 beispielhaft aufgezählten 13. und 14. Monatsbezug gehören zu den sonstigen Bezügen etwa auch eine nach dem Jahresumsatz bemessene Provision, die nur einmal und in einem Betrag gezahlt wird.
In der Regel wird das mit 6 % pauschal besteuerte Jahressechstel bereits mit dem 13. und 14. Monatsbezug ausgeschöpft. In der Vergangenheit hat man daher über die Gestaltung der Auszahlung zum Beispiel einer erfolgsabhängigen Prämie die Bemessungsgrundlage für das Jahressechstel erhöht, um in der Folge zumindest einen Teilbetrag einer derartigen Prämie begünstigt besteuert abrechnen zu können. Derartigen Gestaltungen will die Finanzverwaltung einen Riegel vorschieben. Die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien (Rz 1052) sind allerdings nicht eindeutig.

Als Grundsatz könnte man jedoch festhalten:

  • Ist eine im Nachhinein zu ermittelnde Prämie gemäß einer vertraglichen oder kollektivvertraglichen Regelung laufend im Vorhinein in Teilbeträgen auszuzahlen, sind diese Entgeltsbestandteile ein laufender Bezug.
  • Wird hingegen eine im Nachhinein zu ermittelnde, auf eine vertragliche oder kollektivvertragliche Regelung beruhende Prämie im Nachhinein in einen laufenden und sonstigen Bezug aufgeteilt, kann ein Teil begünstigt abgerechnet werden. 

Gemäß einem Beispiel in den Lohnsteuerrichtlinien sichert zukünftig folgender Sachverhalt eine begünstige Abrechnung eines Teilbetrages einer erfolgsabhängigen Prämie:

„Ein leitender Angestellter hat auf Grund des Arbeitsvertrages Anspruch auf eine Provision, die vom Erreichen einer Jahresumsatzgrenze oder vom Erreichen eines vereinbarten Zieles abhängig ist. Die Provision wird im März ermittelt. Ein Siebentel der Provision wird im Dezember ausbezahlt (sonstiger Bezug), auf die restlichen sechs Siebentel besteht ein monatlicher Auszahlungsanspruch für die Monate April bis Dezember in jeweils gleich bleibender Höhe (laufender Bezug)."

ECA-Steuertipp:

Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Will man eine annähernde Rechtssicherheit erreichen, wird dies nur gelingen, wenn man versucht, das positive Beispiel in den Lohnsteuerrichtlinien so genau wie möglich umzusetzen.