ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Schutzbestimmungen sind nicht immer zum Vorteil jener, für die sie gedacht sind. So sieht das Behinderteneinstellungsgesetz für „begünstigte Behinderte" im Sinne dieses Gesetzes einen erhöhten Kündigungsschutz vor. Dieser ist oft mit ein Grund, warum Unternehmer lieber Ausgleichstaxe entrichten, als ihrer Einstellungspflicht eines „begünstigten Behinderten" für je 25 Dienstnehmer nachzukommen.

 

Ab 2011 kommt für Dienstverhältnisse mit „begünstigt Behinderten" der besondere Kündigungsschutz für einen Zeitraum von 48 Monaten nicht zur Anwendung. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den besonderen Kündigungsschutz als Einstellungshemmnis, der bisher schon nach sechs Monaten gegriffen hat.

Der besondere Kündigungsschutz wird zukünftig auch dann nicht greifen, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der „begünstigten Behinderten" angehört.

Zukünftig werden auch weiterhin Dienstgeber mit bis zu 24 Dienstnehmern gesetzlich nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderung einzustellen. Für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern beträgt die monatliche Ausgleichstaxe für jede nicht besetzte Pflichtstelle im Jahr 2011 EUR 226,00, für Dienstgeber ab 100 Dienstnehmern EUR 316,00 und für Dienstgeber ab 400 Dienstnehmern EUR 336,00. Mit dieser Staffelung sollen Dienstgeber ab bestimmten Größenordnungen einen erhöhten Beitrag zur Schaffung adäquater Arbeits- und Betreuungsplätze für „begünstigte Behinderte" leisten, da ihnen die Erfüllung der Einstellungspflicht nach Ansicht des Gesetzgebers leichter möglich sein sollte.