ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

In unserer Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip verankert. Dieses soll Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern. Es bindet den Gesetzgeber an die Verfassung und die Gerichte und Verwaltungsbehörden an die Gesetze.

 

Das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde am 30.12.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bevor die Fachwelt dieses Werk von insgesamt 246 Seiten zu Ende gelesen hat, mit dem 35 Steuergesetze und 121 andere Gesetze geändert oder neu geschaffen wurden, erklärt unser Finanzminister am 11.01.2011, er wolle die Einkommensteuergesetze durchforsten, einfacher und prägnanter machen. Die Steuerreformkommission möge endlich mit Leben erfüllt werden, stellte kurz zuvor unser Bundeskanzler fordernd fest.

Beobachtet man die Steuerrechtsentwicklung, ist man versucht, von einer willkürlichen Gesetzgebung zu sprechen: Hat man noch mit der Steuerreform 2009 die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie für Feuerwehren ausgeschlossen, erinnert man sich knapp zwei Jahre später plötzlich an diese vielen Freiwilligen. Ein Gesetzesvorschlag ist bereits in Vorbereitung, um auch diese Organisationen steuerlich zu unterstützen. Im Jahr 2009 war noch klar und unstrittig: Familien müssen gefördert werden. Die Diskussion zum Budgetbegleitgesetz 2011 ging jedoch in die Gegenrichtung. Herauskam zum Beispiel die Streichung der 13. Familienbeihilfe für Kinder unter 6 und über 16 Jahre und eine Kürzung des Mehrkindzuschlags für das dritte und weitere Kinder von EUR 36,40 auf EUR 20,00 je Monat.

Formal wird diese Steuergesetzgebung wohl nicht gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verstoßen; sie ist jedoch eines Rechtsstaates mit Qualität unwürdig. Ein solcher Rechtsstaat würde Gesetze mit Weitblick, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit schaffen.