ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Die Einheitswerte sind ein österreichisches Spezifikum, welches permanent Stoff für nicht unwesentliche Steuerfragen liefert. Die Einheitswerte, welche in manchen Fällen nur 3 bis 5 Prozent des wahren Verkehrswertes einer Liegenschaft widerspiegeln, spielen bei unzähligen Steuern und sonstigen Abgaben und Gebühren eine entscheidende Rolle: zum Beispiel als Basis für die Bemessung von Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Grundbuchseintragungsgebühren und nicht zuletzt für die Berechnung der Stiftungseingangssteuer. Genau diese Verwendung der (dreifachen) Einheitswerte bei der Berechnung der Stiftungseingangssteuer – also der Steuer in Höhe von 2,5 %, um Vermögen in eine Stiftung zu bringen, hält der Verfassungsgerichtshof nun eventuell für verfassungswidrig.

 

Daher hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein Prüfungsverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Stiftungseingangssteuer unsachlich und damit verfassungswidrig sind. Vor allem beim Vergleich der Zuwendung von Wertpapieren, Barvermögen oder Unternehmensanteilen gegenüber jener von Grundvermögen tritt, selbst für einen Steuerlaien sichtbar, ein Missverhältnis auf.

Stiftet man Wertpapiere mit einem aktuellen Börsenwert von EUR 1 Mio., so hat man für diesen Rechtsakt eine Steuer in Höhe von EUR 25.000,00 zu entrichten. Stiftet man ein Grundstück mit einem Verkehrswert von EUR 1 Mio., ist es durchaus denkbar, dass der Einheitswert dieses Grundstückes beispielsweise nur EUR 100.000,00 beträgt. Die Stiftungseingangssteuer vom dreifachen Einheitswert beträgt EUR 7.500,00.

Die Frage wird vom Verfassungsgerichtshof voraussichtlich im ersten Halbjahr 2011 entschieden werden. Eine weitere Beschwerde gegen die Berechnung der Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte wurde vom Verfassungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zur Berechnung der Stiftungseingangssteuer unterliegen der Grundsteuer ja ausschließlich Grundstücke. Daher gibt es keine unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen und es kann zu keiner Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes kommen.