ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Sonstige Bezüge (insbesondere das 13. und 14. Monatsgehalt) werden nach Abzug der Sozialversicherung mit einem begünstigten Einkommensteuersatz von 6 % besteuert. Dies trifft jedoch nur insoweit zu, als diese Sonderzahlungen innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der gesamten laufenden Bruttobezüge nicht übersteigen („Jahressechstel"). Zudem sind diese Zahlungen unterhalb des Freibetrages von EUR 620,00 überhaupt steuerfrei und auch ausnahmsweise steuerfrei, wenn das Jahressechstel die Freigrenze von EUR 2.100,00 nicht übersteigt. Jener Teil der sonstigen Bezüge, der über das Jahressechstel hinausgeht, wird mit dem normalen Tarif besteuert und ist somit nicht begünstigt.

Sonstige Bezüge liegen gemäß den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nur vor, wenn sie sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Einmal jährlich ausgezahlte Provisionen oder Tantiemen unterliegen jedenfalls nicht dem begünstigten Steuersatz von 6 % und beeinflussen auch nicht die Höhe des Jahressechstels.

Nach bisheriger Rechtsauffassung des Finanzministeriums erhöhten Provisionen das Jahressechstel, sofern sie laufend mit dem Fixgehalt ausgezahlt wurden. Das führte zu einer Steuerbesserstellung, da der jeweils 13. und 14. Teil der Sonderzahlung ebenfalls mit dem begünstigten Satz besteuert wurde. Dies galt sowohl für wirtschaftlich bereits verdiente Provisionen (die Prämie für 2009 wird beispielsweise in 14 Teilbeträgen im Jahr 2010 ausbezahlt), als auch für Akontierungen (die Prämie für das Jahr 2010 wird in 14 Teilbeträgen im Jahr 2010 ausbezahlt).

Aus dem nun vorliegenden Lohnsteuerprotokoll 2010 geht hervor, dass sich diese Rechtsansicht des Finanzministeriums geändert hat. Das nachträgliche Ausbezahlen von Prämien in Teilbeträgen erhöht nun nicht mehr das Jahressechstel. Bei der Akontierung solcher Prämien im Voraus wird gestützt durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes weiterhin von laufenden Bezügen ausgegangen werden können, welche für den Steuerpflichtigen vorteilhaft das Jahressechstel erhöhen. Die Übernahme der neuen Rechtsansicht in die Erlässe wurde jedoch vom Finanzministerium noch nicht vollzogen. Somit besteht insbesondere noch Unsicherheit in der Frage, ab wann und wie die neue Rechtsansicht exekutiert wird.

ECA-Steuertipp: Achten Sie bei Vereinbarungen zu Prämienmodellen auf die Auszahlungsmodalitäten.