ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Der Gesetzgeber hat anstelle des derzeit bestehenden Konkurs- und Ausgleichverfahrens ein einheitliches Insolvenzverfahren beschlossen. Hier werden die Vorteile des bisherigen Ausgleichs mit denen des Zwangsausgleichs - in Zukunft Sanierungsverfahren - verbunden.

Dieses Verfahren wird aber nur dann als Sanierungsverfahren bezeichnet, wenn rechtzeitig ein Sanierungsplan vorgelegt wird, ansonsten als Konkursverfahren.

In diesem Sanierungsverfahren werden die Vorteile des bisherigen Ausgleichs mit denen des Zwangsausgleichs - Sanierungsplan in Zukunft - verbunden.


Ab sofort hat man zwei Möglichkeiten:

  • Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung und einer Schuldnerquote von 30 %. Hier muss der Schuldner das Sanierungsverfahren besonders sorgfältig vorbereiten, kann das Unternehmen aber selbständig fortführen. Der Unternehmer steht in diesem Fall unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters. Er muss auch detaillierte Dokumente vorzulegen, wie z.B. Sanierungsplan, Vermögensverzeichnis, Status, Finanzplan. Diese Dokumente werden vom Gericht formell und durch den Verwalter inhaltlich geprüft. Wenn der Sanierungsplan von den Gläubigern nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen wird oder z.B. auch, wenn Nachteile für die Gläubiger aus der Eigenverwaltung zu erwarten sind, kann eine bereits eingeräumte Eigenverwaltung wieder entzogen werden.
  • Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung und einer Schuldnerquote von 20 % (bisheriger Zwangsausgleich). Ziel ist die Vermeidung der Schließung und Verwertung des Unternehmens, um eine Sanierung zu ermöglichen.

Die Annahme eines Sanierungsplans wird erleichtert, indem die Kapitalquote von derzeit drei Viertel auf die einfache Mehrheit reduziert wird. Nach Erfüllung des Sanierungsplanes kann die Löschung des Insolvenzeintrages aus der Insolvenzdatei und dem Firmenbuch erfolgen, um keine Beeinträchtigungen durch ein früheres Insolvenzverfahrens zu erleiden.

Das bisherige Konkursverfahren bleibt bestehen. Es kommt zu keiner Restschuldbefreiung. Scheitert zum Beispiel ein Sanierungsverfahren, so wird automatisch in das Konkursverfahren gewechselt (der umgekehrte Weg ist nicht möglich).

Die Anzahl der Konkursabweisungen mangels Masse soll verringert werden. Der Mehrheitsgesellschafter kann nun zum Erlag eines Kostenvorschusses bis zu € 4.000,00 verpflichtet werden.

Ein teilweiser Kündigungsschutz während der ersten Phase des Insolvenzverfahrens hindert die Vertragspartner für die Dauer von sechs Monaten an der Auflösung von wichtigen Dauerverträgen wie z.B. für Strom, Telefon, Internet, Miete. Der Kündigungsschutz wirkt allerdings nur gegen Kündigungen wegen Verzuges von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen. Auch sind schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile des Vertragspartners (z.B. des Vermieters) zu berücksichtigen. Wegen Rückständen während des Sanierungsverfahrens kann aber weiterhin gekündigt werden.

Vertragspartner sollen auch möglichst rasch Klarheit darüber erhalten, ob der Schuldner seine Sachleistungen, mit denen er in Verzug ist, erbringt (z.B. Bautätigkeiten). Daher wird der Insolvenzverwalter verpflichtet, binnen fünf Arbeitstagen zu erklären, ob er in den Vertrag eintritt.