ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Am 25.10.2016 hat die Bundesregierung im Rahmen des Vortrages an den Ministerrat die Eckpunkte einer KMU-Investitionszuwachsprämie zur Stärkung privater Investitionen vorgestellt. Wir haben darüber in unserer Ausgabe des ECA-Monat 12/2016 bereits berichtet.

Beginn und Abwicklungsstellen für die Förderung
Die Richtlinie zu diesem Förderprogramm soll gemäß einer Information auf der Homepage der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) vom Bund in Kürze mit Wirksamkeit ab 9.1.2017 beschlossen werden. Die aws ist für Förderanträge aller Branchen außer Tourismus zuständig. Förderanträge der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sind bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) einzubringen.

Fristgerechte Antragsstellung
In Ihrer Information über die Abwicklung der Förderung weist die aws darauf hin, dass die Einreichung des Antrages vor Durchführungsbeginn des Projektes zu erfolgen hat. Darunter wird

• die rechtsverbindliche Bestellung,
• der Beginn der Arbeiten oder der Baubeginn,
• das Datum der ersten Lieferung oder Leistung oder
• die erste Rechnung, der Abschluss des Kaufvertrages oder die Leistung einer (An-)Zahlung

verstanden. Kein Datum dieser Sachverhalte darf zeitlich vor der Einreichung des Antrages liegen. Die Anträge sind bei der aws mit Hilfe des Fördermanagers (https://foerdermanager.awsg.at) und bei der ÖHT über die E-Mail-Adresse (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) einzureichen.

Zielgruppe der Förderung
Die Förderung soll von Einzelunternehmen und Gesellschaften in Anspruch genommen werden können,

• die ein gewerbliches Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern betreiben,
• über eine Betriebsstätte in Österreich verfügen und
• Mitglied der Wirtschaftskammer oder der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sind.

Unternehmen, die nicht drei Jahresabschlüsse über zwölf Monate umfassende Wirtschaftsjahre für die Berechnung des Investitionszuwaches heranziehen können, sollen nicht förderbar sein.

Förderbare Investitionen
Gefördert werden sollen materielle, aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen, die in einer Betriebsstätte in Österreich realisiert werden und die zum Beispiel eine Errichtung oder Erweiterung der Betriebsstätte, eine Diversifizierung der Produkte oder Dienstleistungen oder eine Änderung des Produktionsprozesses zum Inhalt haben. Damit eine Neuinvestition förderbar ist, muss der Umfang der Investition das Kriterium eines „Investitionszuwachs“ erfüllen, der bei Kleinst- und Kleinunternehmen um zumindest EUR 50.000,00 und bei Mittleren Unternehmen um zumindest EUR 100.000,00 höher liegen muss, als der Wert der durchschnittlichen aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten der letzten drei Geschäftsjahre.

Unter Kleinst- und Kleinunternehmer ist gemäß dem Vortrag an den Ministerrat ein Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeiter und unter Mittleren Unternehmen ein solches mit einer Mitarbeiteranzahl zwischen 49 und 250 gemeint.

Umfang der Förderung
Der Zuschuss ist für Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 15 % des Investitionszuwachses von zumindest EUR 50.000,00 bis zu EUR 450.000,00 und für Mittlere Unternehmen bis zu 10 % des Investitionszuwachses von zumindest EUR 100.000,00 bis zu EUR 750.000,00 vorgesehen. Die Auszahlung der Förderung soll als Einmalbetrag erfolgen.

Nicht förderbare Kosten
Gemäß Beschreibung der Förderbedingungen auf der Homepage der aws sollen unter anderem folgende Kosten nicht förderbar sein:

• vor Antragstellung entstandene Kosten und Kosten für Investitionen, die vor Antragstellung bestellt wurden,
• leasingfinanzierte und gebrauchte Wirtschaftsgüter,
• Fahrzeuge, ausgenommen innerbetriebliche Transportmittel wie zum Beispiel Stapler,
• Grundstücke sowie Finanzanlagen,
• aktivierte Eigenleistungen und
• Projekte mit förderbaren Kosten in Höhe von über EUR 5 Mio.

Dauer der Förderung
Für die KMU-Investitionszuwachsprämie sind für 2017 und 2018 jeweils EUR 87,5 Mio. und damit insgesamt EUR 175 Mio. bereitgestellt. Anträge für die Gewährung einer Investitionszuwachsprämie können daher bis zur Ausschöpfung dieser Mittel ab 9.1.2017 bis 31.12.2018 gestellt werden.

ECA-Steuertipp:
Sind 2017 Investitionen geplant, die gemäß den bisher bekannten Informationen voraussichtlich die Bedingungen für den Bezug einer Investitionszuwachsprämie erfüllen, ist jedenfalls darauf zu achten, dass der Antrag vor Bestellung der Neuanschaffung bei der aws beziehungsweise bei der ÖHT eingebracht wird. Zusätzlich wird eine umgehende Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016 erforderlich sein.

Anmerkung
Warum die KMU-Investitionszuwachsprämie nur Mitgliedern der Wirtschaftskammer oder der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten zustehen soll und daher zum Beispiel der von einem Arzt oder einem anderen, nicht den beiden Kammern angehörigem Unternehmer initiierte Investitionszuwachs nicht förderungswürdig ist, wird wohl das Ergebnis einer Interessenspolitik sein: Denn warum andere Berufsgruppen mit ihren Investitionen keine Arbeitsplätze schaffen, was erklärtes Ziel der Förderaktion gemäß dem Vortrag an den Ministerrat ist, kann sachlich nicht nachvollzogen werden.

Unverständlich ist auch der Umstand, warum Neugründer von der Förderung offensichtlich ausgeschlossen werden. Neugründer könnten gezielt gefördert werden, wenn die Investitionszuwachsprämie im Neugründungsfall an die Voraussetzungen des Neugründungsförderungsgesetzes gebunden wird.

Das in Kraft setzen der Förderaktion mit 9.1.2017 vor Beschlussfassung der Förderrichtlinie soll wohl zu Gunsten der potenziellen Förderwerber verstanden werden. Allerdings trifft dies nur bedingt zu: Denn all jene, die auf Grund der bisher bekannten Informationen die Investitionszuwachsprämie vermeintlich nicht in Anspruch nehmen, werden jedenfalls dann endgültig von dieser Förderung ausgeschlossen, wenn die betreffenden Anschaffungen bestellt aber vor Auftragserteilung kein Antrag gestellt wurde. Die Beantragung der Investitionszuwachsprämie vor Bestellung als Förderbedingung und damit der Start der Förderung mit dem 9.1.2017 mutiert so zur Förderfalle.

Es bleibt abzuwarten, ob die derzeit bekannten Ungereimtheiten dieser Förderaktion mit der zur Beschlussfassung anstehenden Richtlinie ausgeräumt sein werden.