ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Ein Arbeitgeber hat seine Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden – das ist soweit nichts Neues.

Kommt der Arbeitgeber dieser Meldeverpflichtung nicht nach und stoßen Prüforgane auf nicht angemeldete Mitarbeiter, drohen in der Regel Geldstrafen. Diese betragen seitens der Bezirksverwaltungsbehörde von EUR 730,00 bis EUR 2.180,00, im Wiederholungsfall bis zu EUR 5.000,00 je nicht angemeldeter Person. Weiters wird durch die Sozialversicherung ein Beitragszuschlag für den durch die Säumigkeit verursachten Mehraufwand vorgeschrieben. Nur in „besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ kann der Beitragszuschlag entfallen.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG)
In einem Beschwerdeverfahren beschäftigte sich das Gericht ausschließlich mit dem Beitragszuschlag der Gebietskrankenkasse (GKK): Der Dienstgeber hatte zwei Arbeiter kurzfristig für dringende Arbeiten auf einer Baustelle eingestellt. Eine Anmeldung vor dem Arbeitsantritt unterblieb, da der Arbeitgeber unterwegs und die für Anmeldungen üblicherweise zuständige Person krank war. Da es der erste Meldeverstoß des Unternehmers war, setzte die GKK nur einen herabgesetzten Beitragszuschlag von EUR 400,00 fest.

Kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall
Das Gericht führte dazu aus: Auf ein subjektives Verschulden am Unterbleiben der SV-Anmeldung kommt es nicht an. Alleine der Fakt, dass objektiv ein Meldeverstoß vorliegt, zählt. Auch „besonders berücksichtigungswürdige Umstände“ – die gänzlich vom Beitragszuschlag befreien würden – sind nicht gegeben. Wenn der Dienstgeber in der Lage ist, einen sehr kurzfristigen Arbeitsantritt seiner Dienstnehmer zu organisieren, kann er auch für die rechtzeitige Anmeldung dieser Dienstnehmer bei der Krankenversicherung sorgen. Denn die Mindestmeldung kann ohne weiteres auch telefonisch erfolgen. Aus diesen Gründen hatte die Krankenkasse den Beitragszuschlag laut Gericht zu Recht vorgeschrieben.