ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (kurz: „LSD-BG“) tritt mit 1.1.2017 in Kraft. Es fasst die in den letzten Jahren wesentlich verschärften Regelungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zusammen, die bisher in anderen Gesetzen verteilt waren, und bringt einige Neuerungen.

Das LSD-BG gilt grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse, insbesondere auch für die Arbeitskräfteüberlassung und die Heimarbeit. Im Fokus der meisten neuen Bestimmungen stehen jene Arbeitsverhältnisse, durch die ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland entsendet werden bzw. Arbeitskräfte grenzüberschreitend überlassen werden. Im Kern soll damit erreicht werden, dass in Österreich tätige Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland nach den gleichen Regeln entlohnt werden müssen, wie Arbeitnehmer inländischer Unternehmen. Somit soll gewährleistet werden, dass österreichisches Arbeitsrecht, jedoch insbesondere die österreichischen Kollektivverträge auch auf entsendete Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwenden sind.

Die wesentlichen Neuerungen auf den Punkt gebracht:

  • Änderungen der Meldepflichten
    Ab 1.1.2017 muss die Anmeldung eines aus einem EU-Staat entsandten oder überlassenen Arbeitnehmers nach Österreich nicht mehr eine Woche vor Arbeitsantritt gemeldet werden. Es reicht die Anmeldung vor Arbeitsantritt. In der Meldung muss aber eine Ansprechperson angeführt werden, die die nötigen Unterlagen bereithält.
  • Neue Haftung im Bauwesen
    Das LSD-BG führt im für Arbeitnehmer unsicheren Baubereich für Entgeltansprüche eine Haftung des Auftraggebers ein. Somit sind Auftraggeber eines ausländischen Unternehmens haftbar für die Zahlung der Entgelte nach den österreichischen Vorschriften für die entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen ausländischen Arbeitskräfte.
    Das bedeutet, dass man bei Beauftragung von ausländischen Werkvertragsnehmern immer „hinter die Kulissen“ blicken muss, um sicherzustellen, dass die eingesetzten ArbeitnehmerInnen nach den österreichischen Regeln entlohnt werden.
  • Grenzüberschreitender Vollzug
    Um den Vollzug des LSD-BG bei ausländischen Arbeitgebern besser gewährleisten zu können, enthält das Gesetz, basierend auf einer EU-Richtlinie, Regelungen zur Zusammenarbeit von österreichischen Behörden mit jenen anderer EU-Staaten.
    Daneben gibt es unter anderem auch noch Neuerungen betreffend die Ausnahme für Konzernentsendungen, die Aliquotierung von Sonderzahlung auch bei Arbeitskräfteüberlassung und zum Privileg für Montagearbeiten in Österreich.