ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Der Nationalrat hat mit dem am 6. Juli 2016 beschlossenen EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 ein Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) geschaffen.

Weiters wurden mit diesem Gesetz Richtlinien der Europäischen Union zur Sicherung von Beschuldigtenrechten im Finanzstrafverfahren, im Zusammenhang mit der EU-Quellensteuer und dem internationalen Informationsaustausch umgesetzt. Über Änderungsanträge im Finanzausschuss wurde dieses Gesetz auch zum Anlass genommen, eine Steuerbefreiung für Aushilfskräfte einzuführen und die Bestimmungen zur Registrierkassenpflicht insbesondere für Vereine anzupassen. Nachfolgend informieren wir über ausgewählte Teilbereiche der Änderungen durch dieses Gesetz.

 

Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)
Die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD-Staaten) sowie die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben Maßnahmen gegen die künstliche Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen (Base Erosion) und das grenzübergreifende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Unternehmensgruppen (Profit Shifting) beschlossen.

Als Mitglied der OECD hat Österreich auf Grund dieser Maßnahmen von grenzüberschreitend tätigen Unternehmensgruppen Informationen über deren Einkünfteaufteilung, den bezahlten Steuern sowie den wirtschaftlichen Aktivitäten in den einzelnen Staaten zu sammeln und automatisch mit anderen Staaten auszutauschen.

Pflichten für Muttergesellschaften
Das VPDG verpflichtet für Wirtschaftsjahre ab 1. Jänner 2016 eine in Österreich ansässige oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe mit einem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr erzielten Konzernumsatz von mindestens EUR 750 Millionen zur Erstellung eines sogenannten „länderbezogenen Berichtes“. Dieser ist spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres über FinanzOnline an das für diese Muttergesellschaft zuständige Finanzamt zu übermitteln. Diese Verpflichtung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch auf eine in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe übergehen.

Inhaltlich ist der länderbezogene Bericht über drei Anlagen zum VPDG definiert und dient dazu, der Finanzbehörde einen Überblick über die globale Verteilung der Erträge, Steuern und Geschäftstätigkeit der betreffenden multinationalen Unternehmensgruppe zu verschaffen.

Pflichten für Geschäftseinheiten
In Österreich ansässige Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe mit in zwei vorangegangen Wirtschaftsjahren übersteigenden Umsatzerlösen von EUR 50 Millionen trifft jedenfalls die Pflicht zur Erstellung eines „Master File“ und eines „Local File“. Die Bereitstellung eines Master File und von Informationen im Sinne eines Local File kann auf Grund einer Ausnahmebestimmung und im Hinblick auf allgemeine Dokumentationspflichten auch Geschäftseinheiten mit niedrigeren Umsatzerlösen treffen.

Der Mindestinhalt von Master File und Local File ist im Gesetz definiert und kann durch Verordnung noch näher präzisiert werden. Mit den Informationen aus dem Master File soll es der Behörde möglich sein, die Verrechnungspreispraxis der betreffenden multinationalen Unternehmensgruppe in ihrem wirtschaftlichen, rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Gesamtkontext beurteilen zu können. Das Local File liefert demgegenüber detaillierte Informationen zu spezifischen unternehmensinternen Geschäftsvorfällen.

Master File und Local File sind ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung dem zuständigen Finanzamt auf dessen Ersuchen innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln.

ECA-Steuertipp:
Auch nicht unter die Berichtspflichten des VPDG fallende in Österreich ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften sowie in Österreich gelegene Betriebsstätten multinationaler Unternehmensgruppen ist zu empfehlen, die von diesem Gesetz geforderten Informationen zu beschaffen und aktuell zu halten: Denn es ist zu erwarten, dass im Zuge von Außenprüfungen über die allgemeinen Offenlegungs- und Informationspflichten diese eingefordert werden.

 

Steuerfreistellung von Einkünften für Aushilfstätigkeit
Die Hotellerie und Gastronomie sowie Organisatoren von Veranstaltungen und Events können im Regelfall ohne Aushilfskräfte zufriedenstellende Dienstleistungen nicht erbringen. Diesem Bedarf an flexiblen Arbeitskräften steht eine in der Bevölkerung allgemein sinkende Bereitschaft gegenüber, aushilfsweise tätig zu werden. Grund dafür ist unter anderem die hohe Abgabenquote, die mit einer entgeltlichen Aushilfstätigkeit neben einer Hauptbeschäftigung verbunden ist.

Längst fällige Steuerbefreiung
Die Steuerfreistellung von Einkünften aus einer Aushilfstätigkeit soll derartige Arbeitsverhältnisse wieder attraktiv machen. An sich hätte diese Maßnahme begleitend mit der Verstärkung der Kontrollen über die Einhaltung von Abgaben- und Beitragsvorschriften und der Verschärfung der Strafen bei Verstößen dagegen eingeführt werden müssen.

Die Regelung ist insgesamt zu begrüßen, allerdings inhaltlich und auf Grund der Befristung auf die Kalenderjahre 2017 bis 2019 leider halbherzig: Denn die Freistellung von der Einkommensteuer gilt nur für Einkünfte im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, wenn

• die Aushilfskraft nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber steht,
• die Aushilfskraft aufgrund einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit bei einer gesetzlichen Sozialversicherung voll versichert ist,
• die Beschäftigung zeitlich begrenzt dazu dient, Spitzen im Betrieb abzudecken oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen,
• die Tätigkeit als Aushilfskraft nicht mehr als 18 Tage pro Jahr umfasst und
• der Arbeitgeber an nicht mehr als 18 Tagen im Jahr steuerfreie Aushilfskräfte beschäftigt.

Nach den Erläuterungen zu dieser gesetzlichen Änderung steht die Steuerfreistellung jedoch von Beginn an nicht zu, wenn die zeitlichen Grenzen oder die Betragsbegrenzung überschritten werden.

Keine Lohnnebenkosten
Werden die Voraussetzungen für die Einkommensteuerfreiheit erfüllt, dann ist für diese Bezüge auch keine Kommunalsteuer, kein Dienstgeberbeitrag und auch kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abzuführen. Den Dienstgeber trifft jedoch auch für derartige Aushilfskräfte die Übermittlungspflicht eines Lohnzettels.

Sozialversicherung
Soweit ersichtlich, greifen für steuerfrei abzurechnende Bezüge für Aushilfskräfte die allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Die Aushilfskraft ist daher vom Arbeitgeber zur Unfallversicherung anzumelden und wird im Regelfall den von der Krankenversicherung einmal jährlich gesondert vorzuschreibenden Pauschalbetrag wegen Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze zusammen mit den Einkünften aus dem anderen vollversicherten Beschäftigungsverhältnis zu entrichten haben.

Damit bleibt anzumerken
Warum der rechtspolitische Bedarf zur Verbesserung der Bedingungen für Aushilfskräfte erst ab 2017 und befristet bis 2019 besteht, ist nicht nachvollziehbar zumal eine Änderung bei den allgemeinen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten ist, die eine derartige Maßnahme wieder entbehrlich machen würde.

Ebenso unverständlich ist die Begrenzung der Steuerfreistellung von Bezügen für eine Aushilfstätigkeit auf 18 Tage sowohl bei der Aushilfskraft wie auch beim Arbeitgeber: Denn die anderen drei Bedingungen wären wohl ausreichend, um die Steuerfreistellung tatsächlich nur geringfügig beschäftigten Aushilfen zu gewähren und Missbrauch zu verhindern.

ECA-Steuertipp:
Im Hinblick auf die Befristung der Steuerfreistellung von Aushilfskräften auf 18 Tage im Jahr sollte bereits heuer überlegt werden, mit welchen Spitzenzeiten im kommenden Jahr im Betrieb zu rechnen sein wird, die einen Bedarf an Aushilfskräften voraussichtlich auslösen werden, um die Steuerfreistellung für den Betrieb und die Aushilfskräfte sicherstellen zu können.

 

Vereinsfeste und rechtspolitische Nachbesserungen bei der Registrierkassenpflicht
Die Presse titelte am 26.04.2016: „Vereine: Steuern auf gesellschaftlichen Supergau zu“ und berichtete über zahlreiche Anzeigen in Ostösterreich gegen Vereine, die Feste veranstaltet haben sowie über die Pressekonferenz der Initiative „Rettet die Vereinsfeste“.

Auslöser für die Nachbesserung
Grund der breiten öffentlichen Diskussion dieses Themas war die von der Finanzverwaltung veröffentlichte Meinung zu den Voraussetzungen für ein abgabenrechtlich nicht begünstigungsschädliches „kleines Vereinsfest“ und dem Umfang der Registrierkassenpflicht für Vereine. Zu den Bedingungen für das Vorliegen eines „kleinen Vereinsfestes“ haben wir in unserer Ausgabe 08/2014 berichtet. Mit der Beschäftigung der abgabenrechtlichen Beurteilung insbesondere von Vereinsfesten sind bei den Vereinsfunktionären auch arbeitgeberrechtliche Themen in den Fokus gerückt.

Die Änderungen im Überblick
Nun wird eine gesetzliche Regelung zur abgabenrechtlichen Beurteilung geselliger sowie gesellschaftlicher Veranstaltungen von Vereinen sowie von politischen Parteien geschaffen und die bestehende Regelung für gesellige und gesellschaftliche Veranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel von Feuerwehren, angepasst und zwar grundsätzlich jeweils mit Wirkung ab 1. Jänner 2016. Diese betreffen:

• für Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts die Ausdehnung der unschädlichen Dauer von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen auf insgesamt maximal 72 Stunden in einem Kalenderjahr, wobei sich diese Zeitdauer auf die nachgewiesenen „Ausschankstunden“ bezieht;
• für Vereine die Möglichkeit der unentgeltlichen Beschäftigung von Dritten im Ausmaß von maximal 25 %, dem Engagement von Künstlern sofern deren Gage höchstens EUR 1.000,00 pro Stunde beträgt, die Auslagerung der Verpflegung auf einen Unternehmer sowie die Abwicklung eines Vereinsfestes auch gemeinsam mit einem anderen abgabenrechtlich begünstigen Rechtsträger;
• für politische Parteien die Steuerfreistellung von geselligen Veranstaltungen mit den Merkmalen eines „kleinen Vereinsfestes“ im Sinne der neuen Bestimmungen für Vereine, wenn die Mittel daraus zur Finanzierung parteipolitischer und damit nicht gemeinnütziger Zwecke verwendet werden und die Umsätze aus solchen Veranstaltungen nicht mehr als EUR 15.000,00 im Kalenderjahr betragen.

Aufwandsersatz an Helfer
Verabsäumt wurde jedoch die Schaffung einer gesetzlichen Klarstellung zur abgabenrechtlichen Behandlung des Ersatzes von Aufwendungen und der unentgeltlichen Verpflegung von im Rahmen von Vereinsfesten mitarbeitenden Mitgliedern, Angehörigen und Nichtmitgliedern. Gemäß den Erläuterungen zur beschlossenen Gesetzesänderung soll abgabenrechtlich ein reiner Kostenersatz kein Entgelt sein. Gleiches soll nach den Ausführungen in den Erläuterungen auch für die übliche Verköstigung beim Vereinsfest selbst gelten.

Anpassung der Barumsatzverordnung
Die Barumsatzverordnung muss noch angepasst werden, damit Vereine für Vereinsfeste im Sinne der neuen gesetzlichen Bestimmung auch eine Befreiung von der Registrierkassenpflicht in Anspruch nehmen können. Die Anpassung dieser Verordnung wird auch die nun gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Umsätze bis jeweils EUR 30.000,00 pro Jahr betreffen, die

• in unmittelbarem Zusammenhang mit Hütten wie insbesondere Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten stehen,
• in einer Buschenschank erzielt werden, wenn diese an nicht mehr als 14 Tagen im Jahr geöffnet ist,
• durch eine von einem gemeinnützigen Verein geführte Kantine erlöst werden, die nicht mehr als 52 Tage im Jahr betrieben wird.

 

Befreiung von Kreditinstituten von der Registrierkassenpflicht
Für Kreditinstitute entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2016 grundsätzlich die Registrierkassenpflicht, da diese einer strengen staatlichen Aufsicht unterliegen und daher gemäß den Erläuterungen zur Einführung dieser Befreiungsbestimmung eine korrekte Erfassung der Abgabenbemessungsgrundlagen sichergestellt ist.

 

Frist zur Anschaffung einer Registrierkasse mit Sicherheitseinrichtung und Prämie
Die Frist für die Implementierung der technischen Sicherheitslösung bei den Registrierkassen zum Schutz vor Manipulationen wurde vom 1. Jänner 2017 auf den 1. April 2017 verlängert.

In Übereinstimmung mit der Verlängerung der Frist für die Anschaffung einer Registrierkasse mit einer entsprechenden Sicherheitseinrichtung kann auch eine Prämie dafür bis 1. April 2017 geltend gemacht werden.