ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Für Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden besteht Anzeigepflicht, wenn im Zeitpunkt des Erwerbes mindestens ein Beteiligter einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland hatte.

Erbschaften fallen hingegen nicht unter die Regelungen zum Schenkungsmeldegesetz. Diese müssen nicht gemeldet werden.

Zu melden sind insbesondere Schenkungen von:

  • Bargeld, Kapitalforderungen, Gesellschaftsanteilen
  • Betrieben oder Teilbetrieben
  • beweglichen körperlichen Vermögen (wie z. B. Schmuck, Kraftfahrzeuge)
  • immateriellen Vermögensgegenständen (z. B. Fruchtgenussrechte, Urheberrechte)

Die Meldung ist entweder von den beteiligten Personen (Schenkende, Beschenkte) oder von am Vertrag mitwirkenden Rechtsanwälten und Notaren zur ungeteilten Hand vorzunehmen (d. h., wenn eine dieser Personen die Anzeige einbringt, sind die anderen nicht mehr dazu verpflichtet). Sie ist binnen einer Frist von drei Monaten ab Erwerb zu erstatten.

Ausnahmen
Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind unter anderem:

  • Erwerbe zwischen bestimmten Angehörigen (auch Lebensgefährten) bis insgesamt EUR 50.000,00 innerhalb eines Jahres (Schenkungen innerhalb eines Jahres werden für die Berechnung zusammengezählt).
  • Erwerbe zwischen anderen Personen bis EUR 15.000,00 innerhalb von fünf Jahren.
  • Übliche Gelegenheitsgeschenke bis EUR 1.000,00 (Hausrat inkl. Bekleidung ist ohne Wertgrenze befreit).
  • Grundstücksschenkungen (jedoch Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz).
  • Zuwendungen, die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen.

Sanktionen
Das vorsätzliche Unterlassen der Anzeige ist eine Finanzordnungswidrigkeit. Diese wird mit einer Geldstrafe von bis zu 10 % des gemeinen Werts der nicht angezeigten Erwerbe geahndet. Alle zur Meldung verpflichteten Personen können gestraft werden. Eine Selbstanzeige ist bis zu einem Jahr ab Ablauf der dreimonatigen Meldepflicht möglich.

ECA-Steuertipp:
Vergessen Sie nicht, Schenkungen fristgerecht an die Finanzbehörde zu melden. Wir unterstützen Sie dabei gerne.