ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reagiert und diesbezüglich die Einkommensteuerrichtlinien (EStR Wartungserlass 2015) angepasst.

 Die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Fruchtgenussvereinbarungen (auch bereits bestehender) sind demnach:

  • • Eine Geltendmachung der Abschreibung (bzw. der 15-tel Beträge) beim Vorbehaltsfruchtgenuss ist – auch bei bereits erfolgten Übertragungen – generell nur möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung zur Zahlung einer Substanzabgeltung zwischen Eigentümer und Fruchtgenussberechtigten vorhanden ist.
  • Wurde in der Vergangenheit anlässlich der Übertragung des Grundstückes eine solche Vereinbarung nicht getroffen (enthält der „Übergabsvertrag“ somit keine Vereinbarung darüber), kann bzw. muss dies nunmehr gesondert erfolgen. Neu abgeschlossene Vereinbarungen können aber naturgemäß nur pro futuro Wirkung entfalten.
  • Eine theoretische Verrechnung der Substanzabgeltung reicht für die Geltendmachung der Abschreibungen nicht aus. Es muss ein tatsächlicher Zahlungsfluss vorliegen, der bei Bedarf auch nachzuweisen ist.

Auch aus umsatzsteuerlicher Sicht hat diese Rechtsansicht Konsequenzen.In den Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) wird grundsätzlich ausgeführt, dass die unentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsgutes gegen Vorbehalt eines Fruchtgenusses mangels Gegenleistung keinen Leistungsaustausch begründet. Wird nun aber ein Entgelt in Form der Substanzabgeltung bezahlt, so handelt es sich nicht mehr um ein unentgeltliches Geschäft. Das bedeutet, dass diesfalls ein Leistungsaustausch anzunehmen ist.

Dieser kann fallbezogen steuerbar und – soweit nicht Befreiungen greifen – auch steuerpflichtig sein.