ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Bereits mit der Steuerreform 2015 wurde die Erstellung eines Kontenregisters beschlossen.

Die gesetzlichen Regelungen sind im Kontenregistergesetz (KontRegG) festgeschrieben und werden in der nunmehr vorliegenden Kontenregisterdurchführungsverordnung konkretisiert.
Das KontRegG soll eine einfachere und schnellere Erlangung von grundsätzlich durch das Bankgeheimnis geschützten Kontoinformationen im Abgabeverfahren bewirken. Es regelt die Einführung des Kontenregisters, die Einsichtnahme in dieses und die Konteneinschau (Kontenöffnung).

Kontenregister
Das Kontenregister ist ein Register des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). Eingetragen werden Konten im Einlagen-, Giro-, Bauspar- und Depotgeschäft. Die Daten sind noch zehn Jahre nach dem Ablauf des Jahres der Auflösung des Kontos bzw. Depots aufzubewahren.
Kreditinstitute sind verpflichtet, gewisse Daten über in Österreich geführte Konten elektronisch mittels FinanzOnline an das BMF zu übermitteln.

Inhalt des Kontenregisters („äußere Daten“)
Bei natürlichen Personen scheint im Kontenregister das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben auf.
Wenn das nicht ermittelbar ist, werden folgende Daten angeführt:
• Vor- und Zuname
• Geburtsdatum
• Adresse und
• Ansässigkeitsstaat

Von Rechtsträgern scheinen Stammzahl/Ordnungsbegriff des Unternehmens auf bzw. wenn das nicht ermittelbar ist:
• Name
• Adresse und
• Ansässigkeitsstaat

Daneben umfasst das Register auch:
• gegenüber dem Kreditinstitut vertretungsbefugte Personen, wirtschaftliche Eigentümer und Treugeber
• Konto- bzw. Depotnummer
• Tag der Eröffnung und der Auflösung
• Bezeichnung des Konto- bzw. depotführenden Kreditinstituts

Das Register wird mit 10.8.2016 in Betrieb genommen. Bis zum Ablauf des 30.9.2016 sind als Erstübermittlung der Datenstand zum 1. März 2015 und etwaige Änderungen im Zeitraum 1. März 2015 bis 31. Juli 2016 seitens der Kreditinstitute offenzulegen. Die Folgeübermittlungen erfolgen dann monatlich.

Auskünfte aus dem Kontenregister
Auskünfte aus dem Kontenregister werden ab 5.10.2016 elektronisch erteilt.
Auskünfte über die oben angeführten „äußeren“ Daten werden in bestimmten Fällen an Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, Abgabenbehörden und an das Bundesfinanzgericht erteilt.

Kontenöffnung
Eine Kontenöffnung, also eine effektive Einschau in die äußeren und inneren Daten von Konten, kann unter gewissen Umständen und nach einem standardisierten Bewilligungsverfahren (Bewilligung durch einen Einzelrichter des Bundesfinanzgerichtes) nunmehr auch durch Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren erfolgen.

Informationen an Konteninhaber
Allen FinanzOnline-Teilnehmern wird elektronisch mitgeteilt, welche sie betreffenden Daten im Kontenregister aufgenommen wurden. Wird eine Kontenregistereinsicht von einer Behörde vorgenommen, ist der betroffene Steuerpflichtige ebenso über FinanzOnline zu informieren.