ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Im Rahmen von Betriebsprüfungen kann es dazu kommen, dass die Finanzbehörde als letzten Ausweg eine Schätzung der Bemessungsgrundlage androht.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Aufzeichnungen unvollständig sind und Nachweise fehlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte sich unlängst mit den Anforderungen an eine Schätzung der Bemessungsgrundlage durch die Betriebsprüfung auseinanderzusetzen. Im Fokus stand dabei ein Taxiunternehmer für Mietwagenverkehr und sonstige Personenbeförderung, bei dem die Betriebsprüfung mehrere Aspekte der Gewinnermittlung sehr kritisch betrachtete. So wurde etwa die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel gezogen, da häufig auftretende „Doppel- und Mehrfachlosungen“ (Entgelte für Taxifahrten) üblicherweise bei einem Taxiunternehmen nicht vorkämen.

Außerdem stellte die Betriebsprüfung mittels Treibstoffintervallverprobung fest, dass die Treibstoffverrechnung möglicherweise nicht in Ordnung sei und in Folge die angegebene Kilometerleistung und die Erlöse in Frage zu stellen sind. Aus diesen und weiteren Umständen leitete die Behörde das Recht zur Schätzung der Steuerbemessungsgrundlage des Taxiunternehmens ab.

Der VwGH betonte in seiner Entscheidungsfindung, dass das Ziel einer Schätzung sein muss, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wenngleich jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Die Abgabenbehörde hat die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Es sind dabei alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Demnach müssen die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge und die angewendete Schätzungsmethode schlüssig und folgerichtig sein. Das Schätzungsergebnis muss mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen. Dabei hat die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auch auf alle vom Steuerpflichtigen substantiiert vorgetragenen und für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen. Im konkreten Fall war etwa die vom Taxiunternehmen vorgebrachte Begründung für die höhere Anzahl an Leerfahrten (im Vergleich zum Branchendurchschnitt) schlüssig, da er als Wiener Taxi nicht berechtigt ist, am Flughafen Wien Schwechat, in Niederösterreich, am Taxistandplatz zu stehen und auf Kunden zu warten, um entsprechende Umsätze bei der Rückfahrt vom Flughafen zu erzielen. Schätzungsergebnisse durch die Betriebsprüfung unterliegen auch der Begründungspflicht.

Im vorliegenden Fall hat der VwGH dies als nichterfüllt angesehen und ist somit zu einem für den Steuerpflichtigen erfreulichen Ergebnis gekommen. Von einer Schätzung wird also erwartet, dass damit eine möglichst den tatsächlichen Begebenheiten entsprechende Besteuerung erfolgt, und nicht eine automatische Mehrbelastung im Sinne einer Pönalisierung.

ECA-Steuertipp:
Dokumentieren Sie bestimmte Tatsachen in Ihrem Betrieb, die Ihre Einnahmen oder Ausgaben in ungewöhnlicher Weise beeinflussen. Sie können bei Betriebsprüfungen, die oft Jahre später stattfinden, sehr nützliche Grundaufzeichnungen darstellen.