ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Die Finanzverwaltung wird auf Grundlage einer gesetzlichen Änderung die Versendung von Zahlungsanweisungen (Zahlscheine, Erlagscheine) sowie von Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen mit April 2016 grundsätzlich einstellen.

Ab Februar 2016 ist weiters eine Änderung bei der Überweisung von Steuerzahlungen zu beachten.

Entrichtung mit Zahlungsanweisung
Steuerzahlungen werden nach Angaben der Finanzverwaltung bisher noch im Umfang von rund einem Drittel mittels Zahlungsanweisung (auch Zahlschein oder Erlagschein bezeichnet) beauftragt. Von den Banken werden von diesen bisher Belegkopien angefertigt und an das Finanzamt weitergeleitet. Durch die auf den Zahlungsanweisungen vermerkten Abgaben (Verrechnungsanweisungen) konnte die Finanzverwaltung die Einzahlungen korrekt verbuchen.
Ab 1. Februar 2016 entfällt auf Grund einer EU-Verordnung die Übermittlung dieser Belegkopien durch die Banken. Von da an sind die bisher auf den Zahlungsbelegen angegebenen Verrechnungsanweisungen bei den Banken manuell zu erfassen, um elektronisch die notwendigen Daten an die Finanzverwaltung für die Verbuchung weiterleiten zu können.

Gesetzliche Neuregelung
Mit dem Steuerreformgesetz wurde eine grundsätzliche Verpflichtung zur Nutzung eines Electronic-Banking Systems für Finanzamtszahlungen eingeführt. Diese Verpflichtung greift, sofern die Steuerzahlung im Wege einer Überweisung vorgenommen wird und die Nutzung eines derartigen Systems zumutbar ist. In einer Verordnung kann der Bundesminister für Finanzen nähere Regelungen dazu treffen.

Elektronic-Banking-Systeme für Steuerzahlungen
Auf Grund dieser Änderungen stehen nunmehr folgende Anwendungen zur Erledigung von Steuerzahlungen auf elektronischem Weg zur Verfügung, die eine Weiterleitung der erforderlichen Daten an die Finanzverwaltung sicherstellen:
1.  das Service „Finanzamtszahlung“ in den Elektronic-Banking-Systemen der Banken und
2.  die Funktion „Meldung zur Zahlung von Selbstbemessungsabgaben“ und „Elektronische Zahlung“ in FinanzOnline.

Finanzamtszahlung des E-Banking-Systems
Zwischen Februar und Juli 2016 werden alle Banken bei Überweisung auf eine IBAN eines Finanzamtes die verpflichtende Verwendung des Service „Finanzamtszahlung“ umsetzen.
Die Bankverbindung des betreffenden Finanzamtes für eine Steuerzahlung ist im Regelfall in der jeweiligen Ausfertigung dieses Finanzamtes vermerkt. Sollten die Daten der Bankverbindung des Finanzamtes ausnahmsweise nicht bekannt sein, dann können diese über den Menüpunkt „Ämter & Behörden“ auf der Homepage des Bundesministerium für Finanzen (www.bmf.gv.at) abgefragt werden.
Beim Service „Finanzamtszahlung“ des E-Banking-Systems ist die Angabe der Abgabenkontonummer (Finanzamts- und Steuernummer) verpflichtend. Die Abgabenkontonummer wird im Zuge der Vergabe eines Abgabenkontos vom Finanzamt schriftlich mitgeteilt und ist auf allen schriftlichen Ausfertigungen des Finanzamtes wie beispielsweise Bescheide oder Vorhalte angeführt.
Wurde die Abgabenkontonummer noch nicht mitgeteilt oder ist die Angabe einer Abgabenkontonummer wie zum Beispiel bei Beschwerdegebühren grundsätzlich nicht notwendig, ist die in der nachstehenden Tabelle für solche Fälle dafür eigens beim betreffenden Finanzamt eingerichtete „fiktive“ Abgabenkontonummer zu verwenden:

 

Soll mit einer Finanzamtsüberweisung eine bestimmte Steuer bezahlt werden, dann ist dies über eine Verrechnungsanweisung durch Angabe der Abgabenart und des betreffenden Zeitraums möglich. Die Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at.) stellt über „Steuern – Fristen & Verfahren – Verzeichnis der Abgabenarten“ eine Liste aller relevanten Abgabenarten, alphabetisch sortiert, einschließlich Abgabenartencode, Erhebungszeiträumen und einer allfälligen Erläuterung zur korrekten Ausfertigung einer Verrechnungsanweisung bereit.

Elektronische Zahlung über FinanzOnline
Durch die Erweiterung von FinanzOnline um die zwei neuen Funktionen

  • „Meldung zur Zahlung von Selbstbemessungsabgaben“ und
  • „Elektronische Zahlung“

können künftig ebenfalls Steuerzahlungen abgewickelt werden.
Mit der Funktion „Meldung zur Zahlung von Selbstbemessungsabgaben können selbst oder von Ihrem ECA-Berater gemeldete Selbstbemessungsabgaben wie zum Beispiel die Umsatzsteuern, aber auch Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie alle anderen auf dem Abgabenkonto gebuchten offenen Steuerverbindlichkeiten in der Funktion „Elektronische Zahlung“ eingesehen und zur Zahlung beauftragt werden.
Über die Auswahl der kontoführenden Bank wird über eine Schnittstelle (electronic-payment-standard kurz eps) eine direkte Verbindung mit dem betreffenden Internetbanking-System hergestellt. Nach dem Einstieg in das Internet-banking-System erscheint die bereits vorausgefüllte Überweisungsmaske, die wie üblich zur Überweisung bestätigt und freigegeben werden muss.
Unter https://finanzonline.bmf.gv.at/fon/html/eps.htm stellt die Finanzverwaltung eine Anleitung zur Nutzung des FinanzOnline-Systems für Finanzamtszahlungen zur Verfügung.

Verzicht auf Zusendung von Zahlungsanweisungen
Auf Grund dieser Änderung in der Abwicklung von Finanzamtszahlungen wird die Finanzverwaltung ab 1. Februar 2016 mit Wirksamkeit ab 1. April 2016 bei allen Abgabenpflichtigen den Verzicht auf Zusendung einer Zahlungsanweisung anmerken.
Sollte jemand keine Möglichkeit zur Nutzung eines Elektronic-Banking-Systems für Steuerzahlungen haben, kann dieser automatisch gesetzte „Verzicht auf Zusendung einer Zahlungsanweisung“ über FinanzOnline, mit einem formlosem Schreiben, aber auch per Telefon, gegenüber dem zuständigen Finanzamt widerrufen werden.

Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen
Informationen über Abgabenzahlungsverpflichtungen werden daher zukünftig nicht mehr über vorausgefüllte Zahlungsanweisungen erfolgen. Wird der „Verzicht auf Zusendung einer Zahlungsanweisung“ nicht widerrufen und gleichzeitig die elektronische Zustellung von schriftlichen Ausfertigungen des Finanzamts in Anspruch genommen, dann werden Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten ab April 2016 nur mehr elektronisch zugestellt.

Zeitplan der Änderungen
Jänner 2016:
Die Finanzverwaltung versendet zu diesem Thema ein Informationsschreiben auf der Rückseite der vierteljährlichen Buchungsmitteilung.
Februar 2016:
Die Finanzverwaltung setzt den „Verzicht auf Zusendung von Zahlungsanweisungen“ für alle Abgabenpflichtigen. Gleich-
zeitig wird es möglich, Überweisungen von Steuerbeträgen mit dem Service „Finanzamtszahlung“ in den E-Banking-Systemen der Banken und der „eps-Überweisung“ in FinanzOnline zu erledigen.
März 2016:
Mit 31. März 2016 beendet die Finanzverwaltung grundsätzlich die Zusendung von Zahlungsanweisungen.
April 2016:
Keine Zusendung von Zahlungsanweisungen mehr bei angemerktem Verzicht.

ECA-Steuertipp:
Zum korrekten Eintrag einer Verrechnungsanweisung fragen Sie Ihren ECA-Berater. Fehlerhafte Verrechnungsanweisungen können zu Säumnisfolgen führen.