ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Mit Jahresbeginn treten auch die Maßnahmen im Zuge des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes in Kraft.

Unter Sozialbetrug, dessen Folgen zum Teil im Strafgesetzbuch geregelt sind, versteht der Gesetzgeber:

  • Wenn der Dienstgeber vorsätzlich Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung vorenthält.
  • Wenn die Anmeldung einer Person zur Sozialversicherung vorgenommen wird mit dem Wissen, dass die Beiträge nicht vollständig geleistet werden sollen und folglich auch nicht geleistet werden.
  • Organisierte Schwarzarbeit, dh die gewerbsmäßige Anwerbung, Vermittlung oder Überlassung von Personen zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne Anmeldung zur Sozialversicherung und Gewerbeberechtigung.
  • Die Beschäftigung oder Beauftragung von illegal erwerbstätigen Personen.
  • Die Anmeldung von Personen zur Sozialversicherung mit dem Vorsatz, Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen (Scheindienstverhältnisse).

Welche Unternehmen werden als Scheinunternehmen beurteilt?
Nach diesem Gesetz ist ein Scheinunternehmer ein Unternehmen, das vorrangig darauf ausgerichtet ist

  • Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiterurlaubsgesetz oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen oder
  • Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Zuständig für die Feststellung eines Scheinunternehmens ist das Betriebsstättenfinanzamt, das diesen Verdacht dem Unternehmen mitzuteilen hat. Binnen einer Woche ab Zustellung kann dann nur durch persönliche Vorsprache Widerspruch dagegen erhoben werden. Wird kein Widerspruch erhoben, so wird mittels Bescheid festgestellt, dass das Unternehmen als Scheinunternehmen gilt. Dieser Bescheid wird dann der Gewerbebehörde und allen Kooperationsstellen weitergeleitet und das Unternehmen auf einer „Scheinunternehmerliste“ des Finanzministeriums im Internet veröffentlicht. Folglich ist dann auch eine Anmeldung von Dienstnehmern durch Scheinunternehmen nicht mehr möglich.

Achtung: Auftraggeber des Scheinunternehmers haftet
Ab Feststellung des Scheinunternehmens haftet der Auftraggeber für alle Entgelte aus Arbeitsleistungen für die bei der Auftragsdurchführung eingesetzten Arbeitnehmer. Die Haftung tritt ein, wenn der Auftraggeber wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelt. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlicher und auffallender Weise vernachlässigt hat.

ECA-Steuertipp:
Unternehmer sollten daher überprüfen, an welche Unternehmen die Aufträge vergeben werden und die „Scheinunternehmerliste“ des BMF bei jeder Beauftragung einsehen. Wenn ein Unternehmen eine solche Scheinfirma beauftragt, gilt das als grob fahrlässig.
Weitere Hinweise auf ein Scheinunternehmen sind z.B.

  • Fehlen von üblichen Kontaktdaten,
  • keine Korrespondenz bzw. ohne oder mit falscher UID-Nummer/Firmenbuchnummer,
  • kein professionelles Auftreten, keine Website im Internet oder
  • Besprechungen, die nie im Büro des Auftragnehmers stattfinden.

Hat man solche „Alarmsignale“ missachtet, wird man bei Befragungen durch die Finanzpolizei in Erklärungsnotstand kommen bzw. hat dadurch ein massives Haftungsproblem.