ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vorteilsgewährungen einer GmbH an ihre Gesellschafter oder an dritte Personen, die den Gesellschaftern nahe stehen.

Bei der Kapitalgesellschaft führen diese Zuwendungen zu einer Vermögensminderung oder verhindern eine Vermögenserhöhung. Beispiele dafür sind:

  • Verkäufe an die Gesellschafter mit einem zu niedrigen Preis bzw. Käufe mit einem zu hohen Entgelt.
  • Zu hohe Vergütungen für Werk- und Dienstleistungen.
  • Gewährung von Darlehen an die Gesellschafter ohne die Verrechnung von fremdüblichen Zinsen.
  • Gewinne aus Schwarzgeschäften.
  • Verzicht der GmbH auf Kostenersatz, z.B. bei Nutzung des Firmenfahrzeugs für Privatfahrten.

Im Gegensatz dazu sind offene Ausschüttungen von den Gesellschaftern zu beschließen, dem Finanzamt zu melden und 25 % Kapitalertragsteuer (KESt) dafür abzuliefern.

Verdeckte Gewinnausschüttungen unterliegen grundsätzlich auch der 25%igen KESt und sind damit offenen Ausschüttungen steuerlich gleichgestellt. In der Praxis wird das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung oftmals erst im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellt. Neben anderen steuerlichen Folgen kommt es somit auch zur Vorschreibung der KESt. Es lag in der Vergangenheit im Ermessen des Finanzamtes, ob die KESt der abzugsverpflichteten Gesellschaft oder dem Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung vorgeschrieben wurde. In der Praxis wurde die KESt dabei fast ausschließlich der abzugsverpflichteten Körperschaft (GmbH, AG) vorgeschrieben.

Aufgrund zuvor ergangener Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes wurde im März 2015 diese langjährige Verwaltungspraxis dahingehend umgestellt, dass bei verdeckten Gewinnausschüttungen die KESt zwischenzeitlich nicht mehr der Gesellschaft sondern vorrangig dem Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung vorgeschrieben wird.

Dies macht vor allem bei der Höhe der KESt einen Unterschied: Beträgt der Wert der verdeckten Gewinnausschüttung EUR 1.000,00 und die Gesellschaft zahlt die KESt, so beträgt sie EUR 333,33, da von der gesamten Gewinnausschüttung (EUR 1.000,00 plus EUR 333,33) 25 % KESt anfallen. Wird die KESt vom Gesellschafter bezahlt, fallen nur EUR 250,00 KESt an, da die gesamte Gewinnausschüttung nur EUR 1.000,00 beträgt.

Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entgegen dieser neuen Ansicht der Finanzverwaltung jedoch entschieden, dass die Vorgangsweise bei Altfällen, in denen die KESt primär der ausschüttenden Gesellschaft per Haftungsbescheid vorgeschrieben wurde, zulässig ist. Damit wurde der Ermessensspielraum der Finanzverwaltung, welcher in der Vergangenheit regelmäßig zur Vorschreibung der KESt an die abzugsverpflichtete Körperschaft führte, bestätigt.

Eine gesetzliche Klarstellung erfolgt nun durch das Steuerreformgesetz 2015: Demnach ist die KESt für eine verdeckte Gewinnausschüttung dem Empfänger der Kapitalerträge nur in Ausnahmefällen direkt vorzuschreiben und zwar dann, wenn die Haftung der abzugsverpflichteten Gesellschaft nicht durchsetzbar ist (Löschung der Gesellschaft) oder nur erschwert durchsetzbar ist (bei insolventer Gesellschaft).

Somit gilt grundsätzlich wie bisher die primäre Haftung der abzugsverpflichteten Gesellschaft.