ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Bekanntermaßen liegt eine steuerlich relevante außergewöhnliche Belastung nur dann vor, wenn die Kriterien der Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allesamt erfüllt sind.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem der Steuerpflichtige Kosten für die Rückabwicklung eines Immobilienkaufs als außergewöhnliche Belastung geltend machen wollte. Hintergrund war der Kauf einer Eigentumswohnung. Auf Grund von Mängeln, die vom Verkäufer nicht behoben wurden, erfolgte eine Rückabwicklung des Kaufs. Der Käufer der Wohnung klagte den Verkäufer in Folge auf Schadenersatz, da er Nebenkosten wie z.B. Maklergebühren für die alte und neue Wohnung, Umzugskosten etc. zusätzlich tragen musste. Da der Käufer in einem Vergleich lediglich EUR 20.000,00 an Schadenersatz erreichen konnte, wollte er die restlichen Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Das BFG setzte sich in seiner Entscheidungsfindung ausgiebig mit den Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung auseinander: Bei einer außergewöhnlichen Belastung müssen Ausgaben getätigt werden, die zu einer Vermögensminderung bzw. zu einem endgültigen Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führen. Hingegen können Vermögensverluste wie z.B. Zinsen, die bei der Kalkulation der Schadenersatzansprüche angesetzt wurden, aber keineswegs zu einer Geldausgabe geführt haben, nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Auch an das Kriterium der Zwangsläufigkeit werden ganz besondere Anforderungen gestellt: Es soll sichergestellt werden, dass Verluste aus dem allgemeinen „normalen" Wirtschaftsleben nicht durch eine allfällige Einkommensteuerersparnis auf den Staat Österreich abgewälzt werden können. In dem vorliegenden Fall war der Kauf der Wohnung wie auch alle darauf folgenden Handlungen freiwillig erfolgt, sodass es an der Zwangsläufigkeit fehlt und daher die Geltendmachung als außer-
gewöhnliche Belastung nicht anzuerkennen ist.