ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Die Regierungsvorlage für ein Steuerreformgesetz 2015/2016 und für ein Bankenpaket mit einem „Kontenregister- und Konteneinschaugesetz", einem „Kapitalabfluss-Meldegesetz" und einem „Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz" wurde am 7. Juli 2015 im Nationalrat beschlossen.

Der Bundesrat hat am 23. Juli 2015 gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch erhoben. Damit ist das Steuerreformgesetz 2015/2016 und das Bankenpaket nunmehr eine beschlossene Sache.
Über diese beiden Gesetzesinitiativen haben wir im ECA-Monat in den Ausgaben April 2015 und Juni 2015 bereits berichtet. Nachfolgend werden zwei Themenbereiche aus dem Steuerreformgesetz 2015/2016 mit allfälligem Handlungsbedarf angesprochen.

Vorrang von Gewinnausschüttungen gegenüber Einlagenrückzahlungen
Bisher konnte bei einer Ausschüttung aus einer Kapitalgesellschaft vom Gesellschafter entschieden werden, ob diese steuerrechtlich als ertragsteuerneutrale „Einlagenrückzahlung" oder als steuerbare Gewinnausschüttung gewertet wird. Voraussetzung für diese Entscheidung war lediglich das Vorhandensein eines entsprechenden Einlagenstandes.
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Juli 2015 beginnen, ist hingegen eine Verwendungsreihenfolge einzuhalten. Danach sind sämtliche Ausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaft auch steuerlich Gewinnausschüttungen, insoweit diese mit thesaurierten Gewinnen aus der operativen Tätigkeit (Innenfinanzierung) gedeckt werden können. Verdeckte Gewinnausschüttungen gelten zukünftig unabhängig vom Stand der Innenfinanzierung immer als steuerbare Gewinnausschüttungen.
Hat eine Kapitalgesellschaft keine ausschüttbaren Gewinne aus der operativen Tätigkeit, erfolgt jedoch eine Ausschüttung zum Beispiel auf Grund der Auflösung einer durch eine steuerlich relevante Einlage gebildete Kapitalrücklage, dann liegt eine nichtsteuerbare Einlagenrückzahlung vor. Auf Grund eines Abänderungsantrages gilt eine Ausschüttung, die aus einer ordentlichen Kapitalherabsetzung stammt, immer als Einlagenrückzahlung, sofern diese auch durch steuerrechtlich relevante Einlagen gedeckt ist.
Um diese Verwendungsreihenfolge umsetzen zu können, sind Kapitalgesellschaften nunmehr verpflichtet, ein Evidenzkonto für den Stand der Innenfinanzierung, für den Stand der Einlagen und ergänzend für umgründungsbedingte Differenzbeträge zu führen.
Der Stand der Innenfinanzierung ist erstmalig bereits zum Bilanzstichtag vor dem 1. August 2015 zu ermitteln.

ECA-Steuertipp:
Besteht bei einer Kapitalgesellschaft ein Potenzial von nichtsteuerbar ausschüttbaren Einlagen, dann wäre im Hinblick auf die neue Verwendungsreihenfolge ein Vorziehen einer Gewinnausschüttung mit Widmung als Einlagenrückzahlung zu überlegen.
Allerdings ist dabei zu beachten:
Eine Einlagenrückzahlung vermindert den Buchwert des Geschäftsanteils. Im Falle einer entgeltlichen Abtretung des Geschäftsanteils ist daher insoweit ein höherer Veräußerungsgewinn zu versteuern.

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

• Grundstückswert als Ersatz- und Mindestbemessungsgrundlage
Zukünftig gilt der „Grundstückswert" als Ersatz- und Mindestbemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer sofern sich bestimmte Erwerbsvorgänge nicht auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke beziehen, bei denen unverändert der Einheitswert zum Tragen kommt.
Bei entgeltlichen Erwerbsvorgängen bleibt der Wert der Gegenleistung maßgeblich für die Grunderwerbsteuerbemessung.
Für die Berechnung des Grundstückswertes sieht das Gesetz drei verschiedene Methoden vor:

1. Als Summe des hochgerechneten dreifachen Bodenwertes und des Gebäudes auf Grundlage einer noch zu erlassenden Verordnung;
2. In Höhe eines von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteten Wertes;
3. Durch Nachweis des gemeinen Wertes, wobei ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Immobiliensachverständigen die widerlegbare Vermutung der Richtigkeit für sich hat.

Stufentarif bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen
Bei unentgeltlichen und hinsichtlich des unentgeltlichen Anteils bei teilentgeltlichen Erwerben gilt zukünftig ein Stufentarif. Danach beträgt die Steuer

• für die ersten EUR 250.000,00 ...... 0,5 %
• für die nächsten EUR 150.000,00 ... 2,0 %
• und darüber hinaus ......................... 3,5 %

• Unentgeltliche und entgeltliche Erwerbsvorgänge
Auf Grund der Verknüpfung eines unentgeltlichen Erwerbsvorgangs mit der Anwendbarkeit des Stufentarifs definiert das Gesetz die Begriffe „unentgeltlich", „teilentgeltlich" und „entgeltlich" eigenständig und isoliert für die Grunderwerbsteuer. Danach gilt zukünftig ein Erwerb im Sinne des Grunderwerbsteuergesetz als

• unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30 %,
• teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30 % und nicht mehr als 70 %
• und entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70 % des Grundstückswertes beträgt.

Als unentgeltlich gilt stets der Erwerb von Todes wegen, der Erwerb von Wohnungseigentum bei Tod des Partners und der Erwerb unter Lebenden im Familienverband.

• Zusammenrechnung bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen
Bei der Anwendung des Stufentarifs sind Erwerbe innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren von derselben Person an dieselbe Person zusammenzurechnen. Eine Zusammenrechnung hat auch bei zwei oder mehreren, den Stufentarif betreffenden Erwerbsvorgängen zu erfolgen, wenn sich diese innerhalb der Fünfjahresfrist auf eine wirtschaftliche Einheit wie zum Beispiel ein Einfamilienhaus beziehen.

• Verteilte Entrichtung der Grunderwerbsteuer
Bei unentgeltlichen und hinsichtlich des unentgeltlichen Anteils bei teilentgeltlichen Erwerben kann zukünftig die Steuer in zwei bis fünf gleichen Jahresbeträgen entrichtet werden. Die verteilte Entrichtung setzt einen Antrag voraus und ist mit einem Zuschlag auf den Gesamtsteuerbetrag von vier bis zehn Prozent verbunden.

• Begünstigte Betriebsübergaben
Der Betriebsfreibetrag bei begünstigten Betriebsübergaben wurde von EUR 365.000,00 auf EUR 900.000,00 erhöht. Bei begünstigten Betriebsübergaben im Familienverband ist die Grunderwerbsteuer mit 0,5 % vom Grundstückswert begrenzt.

• Anteilsvereinigung
Bisher war nur die Anteilsvereinigung bei Kapitalgesellschaften grunderwerbsteuerpflichtig. Diese konnte im Regelfall einfach über eine Treuhandschaft oder über eine Aufteilung des Geschäftsanteils in einen Mehrheitsanteil und einen Zwerganteil vermieden werden.
Mit der beschlossenen Änderung wird die grunderwerbsteuerpflichtigte Anteilsvereinigung bei Kapitalgesellschaften bereits bei Vereinigung von 95 % aller Anteile in einer Hand oder in der Hand einer körperschaftsteuerrechtlichen Unternehmensgruppe verwirklicht, wobei von einem Treuhänder gehaltene Anteile dem Treugeber zuzurechnen sind.
Neu ist die grunderwerbsteuerpflichtige Änderung im Stand der Gesellschafter bei Personengesellschaften: Diese wird dann verwirklicht, wenn innerhalb von fünf Jahren 95 % der unmittelbar gehaltenen Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Auch hier sind von einem Treuhänder gehaltene Anteile dem Treugeber zuzurechnen.
Die Steuer für diese Erwerbsvorgänge wird mit 0,5 % vom Grundstückswert berechnet.

• Unternehmensumgründungen mit Liegenschaften
Werden bei Unternehmensumgründungen auch Liegenschaften übertragen, dann ist die Grunderwerbsteuer bei Betriebsliegenschaften und sonstigen Liegenschaften zukünftig nicht mehr vom zweifachen Einheitswert mit einem Satz von 3,5 % sondern vom Grundstückswert mit 0,5 % zu berechnen. Im Regelfall wird sich dadurch die Steuerbelastung deutlich erhöhen. Daher sieht das Gesetz auch in diesem Fall die Möglichkeit einer antragsgebundenen Entrichtung der Grunderwerbsteuer verteilt auf zwei bis fünf gleiche Jahresbeträge vor.

• Inkrafttreten
Die neuen Regelungen sind für alle Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2015 oder wenn der Erblasser nach dem 31.12.2015 verstirbt anzuwenden. Damit besteht noch Zeit, eine Grundstücksübertragung auf Basis der derzeitigen Rechtslage umzusetzen.

ECA-Steuertipp:
Entsteht die Steuerschuld für Erwerbsvorgänge vor dem 1.1.2016 erst nach dem 31.12.2015, dann kann auf eine Anwendung der neuen Regelungen optiert werden.