ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Der Begutachtungsentwurf zum Bankenpaket sieht einen radikalen Einschnitt in das österreichische Bankgeheimnis für im Inland und Ausland ansässige Kunden österreichischer Banken vor.

Umgekehrt erhalten österreichische Finanzbehörden umfassende Informationen über im Ausland gehaltenes Vermögen von in Österreich Steuerpflichtigen. Damit folgt Österreich dem internationalen Trend zum „gläsernen Bürger".

Das Bankenpaket besteht im Wesentlichen aus 3 Teilen:

1. Kontenregistergesetz
Es soll ein zentrales Kontenregister geschaffen werden, an das die österreichischen Banken alle Konten (inklusive Sparbücher und Bausparkonten) und Depots melden müssen. Dies betrifft sowohl Konten von In- als auch von Ausländern. Die Meldung umfasst Informationen über den Kontoinhaber (natürliche Person oder Unternehmen), vertretungsbefugte Personen sowie die Kontonummer. Die komplette Öffnung der Konten soll in folgenden Fällen möglich sein:

  •  Für die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte für strafrechtliche Zwecke.
  • Für finanzstrafrechtliche Zwecke überdies für die Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht.
  • Für abgabenrechtliche Zwecke für die Abgabenbehörden des Bundes und das Bundesfinanzgericht wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist.

Mit dieser Regelung bekommt auch die Abgabenbehörde, ohne dass es einer richterlichen Genehmigung bedarf, Zugriff zu den Kontodaten. Dieser Gesetzesentwurf wird derzeit schon heftig als zu starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger kritisiert. Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf tatsächlich so umgesetzt wird.

2. Kapitalfluss-Meldegesetz
Dieses soll sogenannte „Abschleicher" erfassen: nämlich Bankkunden, die – um eine Nachvollziehbarkeit der Vermögensherkunft zu erschweren oder sich dem Register zu entziehen – entweder ihr Vermögen aus Österreich abziehen, eine Schenkung vornehmen oder schlichtweg ihr Vermögen ausgeben. Damit wird der Finanz auch zur Kenntnis gebracht, wenn sich Bankkunden etwa ein Auto kaufen oder ihr Haus renovieren. Überweisungen, zwischen denen es offenkundig eine Verbindung gibt, sollen zusammengefasst werden. Die Meldung soll (rückwirkend) für Vermögensabflüsse ab
EUR 50.000,00 durch die Bank vorzunehmen sein.

3. Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) zum internationalen Austausch von Kontendaten
Mit dem GMSG soll der weltweite „Automatische Informationsaustausch" (AIA) in österreichisches Recht umgesetzt werden.

Ab 2017 sollen österreichische Banken Kunden- und Kontodaten sammeln und an das österreichische Finanzministerium übermitteln, das die Informationen dann an die teilnehmenden Staaten (derzeit über 90) weiterleitet. Gleichzeitig erhalten die österreichischen Finanzbehörden auch die Kontodaten von österreichischen Kunden, die ihr Vermögen auf ausländischen Konten und Depots halten.

Gemeldet werden neben Erträgen auch die Konto- und Depotsalden sowie Informationen zu bestimmten Versicherungen. Am AIA nehmen alle Staaten der EU teil sowie die meisten Industriestaaten und Steueroasen (zB Singapur, Cayman Island, Schweiz und Liechtenstein).