ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Erste Info`s zur Registrierkassenpflicht und Bankeneinsicht!

Die Regierung erwartet sich 900 Millionen Euro durch die Einführung der Registrierkassenpflicht - in Kombination mit der Belegannahmepflicht.

 

Registrierkassenpflicht gilt ab 1.1.2016 für alle Bar-Umsätze


Voraussetzung § 131 b BAO
   Betroffen sind alle Unternehmen, deren Umsätze überwiegend als Bareinnahmen
   getätigt werden, also mehr als 50% und zwar quantitativ gesehen.

• Ausnahmen:
   - wenn der Jahresumsatz unter 15.000 € beträgt
     wird diese Zahl überschritten, dann gilt Registrierkassenpflicht dem drittfolgenden
     Monat nach Überschreiten
   - "kalte Hände" bis 30.000 €: wenn die Barumsätze außerhalb geschlossener
     Geschäftsräumlichkeiten getätigt werden
   - kleine Vereinsfeste

Sicherheitslösung mit Datenchip oder ähnlichem kommt ab 1.1.2017

Belegerteilungspflicht
   gilt für jeden, außer es ist unzumutbar,
   der Kunde muss den Beleg entgegennehmen und bis er außerhalb der
   Geschäftsräumlichkeiten ist aufheben.

• Anschaffung neuer Registrierkassen
   Wenn bestehende Registrierkassen nicht umgerüstet werden können, gibt es die
   Möglichkeit einer vorzeitigen Afa von bis zu € 2.000 und eine
   Anschaffungsprämie von € 200.

Abgabenbetrugsbekämpfung durch deutliche Einschränkung des Bankgeheimnisses - Konteneinsicht:

Die Einsichtsrechte der Finanz in die Bankkonten der Steuerpflichtigen sind eine beschlossene Sache!

Derzeit darf das Bankgeheimnis durch Weitergabe von Bankinformationen nur dann gebrochen werden, wenn ein Strafverfahren durch die Abgabenbehörden eingeleitet wurde.

Künftig soll, geregelt in § 38 Abs 2 Z 11 - 13 Bankwesengesetz (BWG), folgendes gelten:

• Die Bank gilt als Auskunftsperson für die Abgabenbehörde
• Zuerst muss der Abgabepflichtige selbst befragt werden
• Die Bank muss nach einem schriftlichen Auskunftsersuchen der Abgabenbehörde des
   Bundes die geforderten Informationen weitergeben
• Die Abgabenbehörde darf nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens anfragen, in
   den meisten Fällen wird dies im Rahmen einer Betriebsprüfung sein
• Die Abgabenbehörde darf dies nur tun, wenn Zweifel an der Richtigkeit der
   Erklärungen besteht
• Bei Zeichnungsberechtigungen nur wenn eine begründete Annahme besteht;
   der Inhaber des Kontos hat ein Anhörungsrecht

Zur Umsetzung dieser neuen Einschaurechte werden zwei neue Gesetze geschaffen:

Kontenregistergesetz: Beim Finanzministerium wird ein Kontenregister eingerichtet,
   in das alle Banken die sogenannten „externen Daten" aller Konten übermitteln
   müssen. Also Konto- oder Depotnummer, Name des Inhabers,
   Zeichnungsberechtigungen und ähnliches, Eröffnungen und Schließungen.
   Es sind alle Daten ab 1.3.2015 zu übermitteln und bestehende Konten
   gelten als am 1.3.2015 als eröffnet.

Kapitalabfluss-Meldegesetz: Auszahlungen, Überweisungen und
   Depotübertragungen von mindestens € 50.000 sind an die Abgabenbehörde
   zu melden (mehrere Vorgänge, die eine Verbindung herstellen lassen,
   werden zusammengerechnet).
   Geschäftskonten sind hiervon ausgenommen.

Wie ist nun der Ablauf dieses Einschaurechtes zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsprüfung?

1. Abfrage in zentralem Kontenregister, wenn zweckmäßig und angemessen
2. Nachfrage beim Steuerpflichtigen, hier ist die Möglichkeit zur Selbstanzeige
    grundsätzlich gewahrt
3. Möglichkeit der Kontenöffnung
    Nur wenn Nachfrage nicht zielführend, oder erfolglos war
    Hinsichtlich Verfügungsberechtigungen nur, wenn eine begründete Annahme besteht
    und wenn der Kontoinhaber vorher angehört wurde.